Das von der bundeseigenen DigitalService GmbH entwickelte Rechtsinformationssystem und das Rechtsinformationsportal sollen lt. Bundesregierung Ende 2024 in Betrieb genommen werden (20/3854).
Arbeitsprogramm 2023 der Kommission: 43 neue politische Initiativen
Unter dem Eindruck der aktuellen Krisen und mit Blick auf den nötigen ökologischen und digitalen Wandel hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr angenommen.
Sanktionen gegen Russland: Änderungen beim Verbot der Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung
Art. 5n der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurde neu gefasst. Die WPK weist auf neue und für den Berufsstand der WP/vBP relevante Änderungen hin….
11,4 Prozent Inflation für Familien mit niedrigem Einkommen, große soziale Spreizung bei Teuerung, Beruhigung in Sicht
Durch neue Preisschübe bei Haushaltsenergie und Nahrungsmitteln sowie den Wegfall von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket hat die Inflation im September für alle Haushalte in Deutschland noch einmal deutlich angezogen, auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Weit …
EuGH zur Beteiligung der Gewerkschaften bei Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE)
Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern. So der EuGH (Rs. C-677/20).
Konjunkturerwartungen steigen geringfügig an
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2022 geringfügig um 2,7 Punkte auf einen Wert von minus 59,2 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht jedoch abermals stark zurück und liegt aktue…
Entschädigung für nicht mehr durchgeführte Teile einer Reise und vorzeitige Rückflüge nach Abbruch des Urlaubs aufgrund Pandemie
Das LG Köln entschied zum Anspruch auf Entschädigung für nicht mehr durchgeführten Teile einer Reise und Kostenerstattung für vorzeitige Rückflüge nach Abbruch des Urlaubs wegen Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie (Az. 36 O 231/21).
Sachverständige für höheren Inflationsausgleich
Angesichts der drastisch steigenden Preise haben am 17.10.2022 mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Inflationsausgleichsgesetz (BT-Drucks. 20/3496) die bisher geplanten Maßnahmen als unzureichend bezeichne…
ifo Dresden: Materialknappheit in der Industrie könnte länger dauern
Das ifo Institut hat davor gewarnt, dass die Materialknappheit in der Industrie länger dauern könnte.
OECD: Neuer Transparenzrahmen für Krypto-Assets vorgestellt
Am 10.10.2022 hat die OECD einen neuen Transparenzrahmen zur Berichterstattung und zum Austausch von Informationen in Bezug auf Krypto-Assets veröffentlicht.
EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung (BEFIT): Öffentliche Konsultation gestartet
Die EU-Kommission hat eine bis zum 05.01.2023 andauernde Konsultation für die Initiative BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation) zur Schaffung eines neuen Rahmens zur Besteuerung von Unternehmen in der EU gestartet.
Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Das OLG Frankfurt hat Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt (Az. 17 U 125/21).
Kein höherer SGB II-Regelbedarf im Jahr 2022 trotz hoher Inflationsrate
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 6…
UPDATE: Umtauschprogramm läuft am 30.10.2022 aus
Das BMF und die Deutsche Bundesbank haben sich mit der Nationalbank der Ukraine darauf verständigt, das Angebot des Umtauschs von Griwna in Euro in Deutschland auslaufen zu lassen.
Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG ist verfassungsgemäß
Das FG Münster entschied, dass gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. 7 K 3764/19).
Zugangsnachweis bei Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag
Das FG Münster entschied, dass vom Zugang eines Steuerbescheids trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen auszugehen ist, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde (Az. 6…
Keine Steuerpflicht von Zinsen aus nicht fremdüblichem Vertrag zwischen Angehörigen
Von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen sind nicht steuerpflichtig, wenn der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Unabhängig davon fehlt es an einer Überschusserzielungsabsicht, wenn ein hingegebenes Darlehen diese…
DStV beanstandet unausgewogene Pläne zur Modernisierung der Betriebsprüfung
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der DStV ist unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche MdB im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanza…
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Wärmewende beraten
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ (BT-Drucks. 20/3692) stand am14.10.2022 auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den federführen…
Russland-Sanktionen zu Rechtsdienstleistungen
Der Rat hat am 06.10.2022 ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland angenommen. In diesem nunmehr achten Paket sind auch Rechtsdienstleistungen enthalten. Darauf weist die BRAK hin.