Category Archive

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob dem Kläger ein ungekürzter deutscher Kindergeldanspruch für das im Streitzeitraum in Großbritannien wohnende Kind zusteht, wenn er – wie die Kindsmutter – in Großbritannien arbeitete, aber aufgrund der ges…

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen ist, wenn die Beteiligten von der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens ausgegangen sind und auf di…

Der BFH entschied, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig sind (Az. XI B 9/22 (AdV)).

Das FiG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sog. Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (Az. 15 K 646/20).

Die Geschäftserwartungen der Produzenten von Glas, Keramik, Steinen und Erden sind auf den schlechtesten Stand seit 1991 gesunken. Die ifo-Umfrage ermittelte im September für diese energieintensive Sparte einen Wert von minus 62 Punkten.

Im September 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2022 um 0,8 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im September 2022 …

Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.

Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.

Das BMJ möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch kei…

Das BMJ möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch kei…

Die EU-Kommission veröffentlichte am 19.10.2022 den Abschlussbericht der Expertengruppe für hochwertige Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung.

Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird in Betrieben mit wenigstens fünf – nicht nur vorübergehend beschäftigten – schwerbehinderten Menschen für eine Amtszeit von …

Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das VG Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit vergangenem Jahr geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von …

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 19.10.2022 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Energiepreispauschale für Rentner und einer Ausweitung der Verdienstgrenzen bei den sog. Midijobs zugestimmt (20/3938).

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Bundestag unterstützt die von der Bundesregierung angestrebte längere Übergangsfrist für die Prüfpflicht nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Einem …

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden in der Logistik lt. Bitkom zusätzliche Maßnahmen zum Schutz gegen Cyberkriminelle ergriffen: Jedes zweite Logistikunternehmen in Deutschland hat aus diesem Anlass seine IT-Siche…

Das VG Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen (Az. 5 K 322.18).

Angesichts der Energiekrise will die Bundesregierung sanierungs- und insolvenzrechtliche Regelungen temporär anpassen. Einen entsprechenden Vorschlag der Koalitionsfraktionen auf Grundlage einer Formulierungshilfe der Bundesregierung nahm der Rechtsaus…

Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden. Er hat die Wahl hinsichtlich der turnusmäßigen Neuwahl für den Wahlbezirk des Klägers für ungültig erklärt und festgestellt, dass die Verbindung der…

Ein Tumor des Rippenfells ist nicht als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn die Asbestexposition eines Kochs nicht nachgewiesen wird. So entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 205/18).