Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht (Az. L 11 AS 415/22 B ER).
Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission.
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetra…
Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen
Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss ü…
Änderungen im Insolvenzrecht und Abschaffung des Güterrechtsregisters
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt.
Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen
Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg gebrach…
KfW-Mittelstandspanel 2021: Kaum Zeit zum Luftholen
Der Mittelstand hat allen Corona-Sorgen zum Trotz mit 2021 ein sehr gutes Jahr hinter sich. Doch Zeit zum Luftholen bleibt den Unternehmen kaum. Zwar treten die Pandemielasten in den Hintergrund, doch dafür setzt der Ukraine-Krieg und seine Folgen – al…
Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken
Das BMF hat zur Umsetzung der BFH-Urteile vom 22.08.2013 – V R 19/09, vom 07.05.2014 – V R 1/10, vom 03.07.2014 – V R 2/10, vom 10.08.2016 – XI R 31/09, vom 26.04.2018 – V R 23/16 und vom 11.11.2020 – XI R 7/20 sowie der EuGH-Urteile vom 08.11.2012 – C…
Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt
Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschu…
Entwurf zur Änderung von Verfahren in der Sozialversicherung überwiesen
Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsg…
Staatliche Beihilfen für FuE: Überarbeiteter Unionsrahmen unterstützt ökologischen und digitalen Wandel
Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Mitteilung über staatliche Beihilfen angenommen, die die Forschung, Entwicklung und Innovation fördern.
Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger beschlossen
Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs (20/3938) beschlossen. Rentnerinnen un…
Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem …
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall entschied das OLG C…
BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung
Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21).
BFH: Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen Einheiten die Verwaltungsvermögensquote und die sog. Optionsverschonung jeweils isoliert für jede wirtschaftliche Einheit oder einheitlich für alle wirtschaf…
BFH: Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Informationen über einen Erstattungsanspruch die Familienkasse haben muss, damit von einer „Kenntnis“ im Sinne von § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gesprochen werden kann (Az. III R 9/21).
BFH: EuGH-Vorlage zum unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers
Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 2 VO 1360/2013 dahingehend auszulegen ist, dass ein Zuckerhersteller seinen Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben bis zum 30.09.2014 hätte stellen müssen (Az. VI…
BFH: Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Der BFH entschied, dass die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie beginnt (Az. IV R 13/20).
BFH zur freiwilligen Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch EÜR auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist, wenn sie zwar innerhalb von ze…