Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften novellieren, um Planungs- und Genehmigungsverfahren u. a. durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zu beschleunigen (BT-Drs. 20/4823).
Urteil über die Zulässigkeit eines Online-Marktplatzes für Apotheken
Das LG Karlsruhe hat zu einem Rechtsstreit eines (von einem großen niederländischen Anbieter betriebenen) Online-Marktplatzes für Apotheken mit einer Apothekerkammer, deren Mitglieder niedergelassene Apotheker*innen sind, Stellung genommen (Az. 13 O 17…
Weiter große Existenzsorgen unter Selbstständigen
Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
Viele hybride Selbstständige profitieren von ihrer Festanstellung
Bei den meisten hybriden Selbstständigen (90 %) liegt lt. IfM Bonn der Arbeitsschwerpunkt auf einer abhängigen Tätigkeit – in nur gut jeder 10. hybriden Selbstständigkeit wird vorrangig die selbstständige Tätigkeit ausgeübt.
BMWK setzt neue Anreize für Sanierungen – Bonus für serielles Sanieren wird eingeführt
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung unterstützen. Der Zugang zur BEG wird weiter erleichtert, Förderboni erhöhen die Anreize für Sanierun…
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Mittelstand schöpft wieder etwas Hoffnung
Der Richtungswechsel bei der Stimmung im Mittelstand hatte sich schon im Oktober angedeutet, im November nimmt er nun Fahrt auf: Mit einem Plus von 3,6 Zählern auf -19,7 Saldenpunkte macht das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen einen …
Nachteilige Auswirkung des MoPeG auf Unternehmensnachfolge bei Einzelkanzlei
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts eröffnet einer Sozietät aus zwei Freiberuflern den Weg in die Personenhandelsgesellschaft. Damit stehen ihr alle Optionen zur Umwandlung offen. Freiberufler, die in einer Einzelkanzlei orga…
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zu E-Invoicing
Die EU-Kommission trägt dem digitalen Wandel Rechnung und stellt ihren Vorschlag zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. Der DStV nimmt dazu Stellung.
Erleichterte Kug-Abschlussprüfungen – Weniger ist nicht immer mehr
Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds (Kug) beschlossen. Nach einem neuen § 421c SGB III sollen Prüfungen für pandemiebedingte Kug-Anträge entfallen, wenn die Gesamtauszahlung 10.000 Euro je Arbeitsausfall …
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten…
Ein modernes Mehrwertsteuersystem für die EU: Mehrwertsteuerbetrug durch Digitalisierung bekämpfen
Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein.
DRK-Helfer bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. So entschied das BSG (Az. B 2 U 14/20 R).
Bundesamt für Justiz: Kein Ordnungsgeldverfahren nach § 355 HGB vor dem 11. April 2023
Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 am 31. Dezember 20…
BaFin: Beziehungen zu nahestehenden Personen und Unternehmen werden Prüfungsschwerpunkt der Bilanzkontrolle 2023
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) teilte am 5. Dezember 2022 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle der Konzernabschlüsse 2022 schwerpunktmäßig die Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen prüfen…
Berechnung bzw. Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023
Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2022 werden lt. BMF Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :008).
Zur einkommensteuerrechtlichen und abkommensrechtlichen Behandlung von niederländischem Arbeitslohn
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen…
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U …
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus ein…
EuGH zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung
Der EuGH entschied bzgl. der Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung: Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mand…
EuGH zur Gewährung von Hinterbliebenenpension für Grenzgänger
Grenzgänger sind nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene Lebenspartnerschaft in Luxemburg eintragen zu lassen. Die Gewährung einer Hinterbliebenenpension kann nicht von einer solchen Eintragung zu Lebzeiten der…