Provisionen, die erst während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nach § 16 MuSchG fällig werden, kommen nur dann und nur in dem Umfang zur Auszahlung, wie sie den nach § 18 Satz 2 MuSchG errechneten Mutterschutzlohn übersteigen. So das LAG Niedersa…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut in einem Dieselverfahren über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank
Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf S…
Yoga-Kursleiterin ist als Lehrerin rentenversicherungspflichtig
Selbstständig tätige Lehrer sind rentenversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Yoga-Kursleiter. Insbesondere liegt keine bloße Beratertätigkeit vor, die nicht der Rentenversicherungspflicht unterfällt. So entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 214/22)…
Inflation: Wen der Staat wie entlastet hat
In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Bundesregierung mit einer Vielzahl von Maßnahmen Mühe gegeben, ihre Bürger von hohen Preissteigerungen zu entlasten. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wer in welchem Umfang profitiert hat.
Grüne Unternehmen sind besonders innovativ
Grüne Unternehmen tragen zu einer Steigerung von Produktinnovationen bei. Dies geschieht mithilfe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt die Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels durch Forschende des ZEW Ma…
Stellungnahme: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
Das BMWK hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften veröffentlicht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich (Az. 2 B 10435/23)….
Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den…
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. …
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF Technische Richtlinien überarbeitet (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10012 :005).
Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klause…
Importpreise im Mai 2023: -9,1 % gegenüber Mai 2022
Die Importpreise waren im Mai 2023 um 9,1 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
Notifikation gem. § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 PStTG bezüglich der Angabe zur Kennung des Finanzkontos
Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusam…
Preiswelle ebbt ab
Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai.
EU-Verbandsklagerichtlinie in Kraft – Deutschland hängt hinterher
Bis zum 25. Juni hätte Deutschland die Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Den Gesetzentwurf gibt es schon. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Entwaldungsfreie Lieferketten: Neue Regeln in Kraft, 18 Monate Übergangsfrist
Ab dem 29.06.2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten.
Deutliches Umsatzplus im EU-Einzelhandel aufgrund steigender Preise
Der Einzelhandel in den 27 EU-Staaten konnte auch 2022 seinen Umsatz deutlich steigern. So flossen im vergangenen Jahr rund 2,83 Billionen Euro in den Einzelhandel, was einem Umsatzplus von 6,5 Prozent entspricht. Dies zeigt die neue Studie der GfK.
Klage gegen Nutzung eines Sportplatzes ohne Erfolg
Die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Nutzung eines benachbarten Sportplatzes im Landkreis Ahrweiler hatte keinen Erfolg. Sie wurde vom VG Koblenz abgewiesen (Az. 1 K 370/22.KO).
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt lt. BAG auch dann…
Geldwäscheprävention: DStV erinnert an Registrierungspflicht für Steuerberater
Der DStV erinnert alle Steuerberaterinnen und Steuerberater daran, sich – soweit nicht bereits geschehen – im elektronischen Meldeportal „goAML“ der Financial Intelligence Unit (FIU) zu registrieren.