Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Salden…
Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen E…
Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit
Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arb…
Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen
Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).
Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).
Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO
Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.
Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG
Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :024).
Neufassung des Anwendungserlasses zu § 146a AO
Der Anwendungserlass des BMF zu § 146a der Abgabenordnung wird ab dem 1. Januar 2024 neu gefasst. Hierbei wird insbesondere auf die notwendigen Ergänzungen für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler eingegangen (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :006).
Reallöhne brechen europaweit ein – Hohe Unternehmensgewinne zunehmend Inflationstreiber
Die Beschäftigten in der EU haben im vergangenen Jahr erheblich an Kaufkraft eingebüßt: In 26 von 27 EU-Ländern sind die Reallöhne 2022 gesunken, im EU-Mittel betrug der Rückgang 4,0 Prozent. Das ergibt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts…
Exporte im Mai 2023: -0,1 % zum April 2023
Im Mai 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 0,1 % gesunken und die Importe um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum V…
Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Lt. LAG Niedersachsen gilt in der Regel keine Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur für die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers im Falle der Kündigung durch den Arbeitgeber (Az. 8 Sa 859/22).
Anwälte müssen ihre Mandanten bei Vergleichsabschlüssen beraten
Durch anwaltliche Beratung müssen Mandanten in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und sachgerecht über einen Vergleich zu entscheiden. Die BRAK weist dazu auf ein aktuelles Urteil des BGH hin (Az. IX ZR 209/21).
Haftung bei (vermeintlichem) Wildunfall
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Teilkaskoversicherung einen Sachschaden zu regulieren hat, wenn der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund von behauptetem Wildwechsel in den Graben fährt (Az. 10 O 227/22).
Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig
Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 einen Tourismusbeitrag erheben. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 163/23).
Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall
Das AG München entschied, dass ein Segelschüler, der das Segelschiff beim Anlegen an einem Steg beschädigte, dem Schiffsführer keinen Schadensersatz leisten muss. Das Gericht hat dabei an die Fälle der Haftung eines Kfz-Fahrschülers angeknüpft (Az. 91 …
Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung?
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelte (Az. 6 K 239/21).
Umzugskosten als Werbungskosten
Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Das FG Hamburg entschied, dass dies auch der Fall sein kann, wenn ein Umzug erfolgt, um für jeden Ehegatten in der neuen Woh…
Dreitagesfiktion bei Zentralversand von Steuerbescheiden
Das FG Hamburg hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Dreitagesfiktion als gegeben waren, da der Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides strittig war (Az. 5 K 92/22).
Anwälte müssen Anträge explizit stellen und sie nicht nur „ankündigen“
Kündigt ein Rechtsanwalt an, die Berufungsbegründungsfrist müsse verlängert werden, kann dies auch bei entsprechender Auslegung noch nicht als Antrag gewertet werden. So entschied der BGH (Az. III ZB 46/22). Darauf weist die BRAK hin.