Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2023 lt. Statistischem Bundesamt voraussichtlich +6,4 % betragen. Im Mai 2023 hatte sie bei +6,1 % gelegen.
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Klagen von Lebensmittelmarkt-Betreibern wegen Zwangsbons ab
Das VG Osnabrück hat die Klagen zweier Betreiber von Lebensmittelmärkten anlässlich der Verweigerung der Eichung von Waagen-Kassen-Systemen in den Märkten und eichrechtlicher Beanstandungen dieser Systeme durch den beklagten Landesbetrieb für Mess- und…
ISSB: Veröffentlichung der ersten beiden Nachhaltigkeitsstandards IFRS S1 und IFRS S2
Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat am 26. Juni 2023 die ersten beiden IFRS Sustainability Disclosure Standards veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Sorge vor EU-Lieferketten-Richtlinie
Gerade mal seit Jahresbeginn ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft; derweil wird in Brüssel an einer EU-Richtlinie zum Thema gearbeitet. Die Betriebe müssen sich darauf einstellen, dass mehr Unternehmen betroffen und umfassende…
Rat der EU und Parlament: Vorläufige Einigung zur eIDAS
Am 29.06.2023 haben sich EU-Parlament und Rat in den Trilogverhandlungen auf eine vorläufige Einigung verständigt. Der finale Text ist noch nicht veröffentlicht, einige technische und politische Termine sollen noch folgen.
BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20).
BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer…
BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19).
BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte „finale“ Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind…
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der…
BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21).
Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bu…
ifo Beschäftigungsbarometer leicht gestiegen (Juni 2023)
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai.
Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung
Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu…
Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Rechnungen modernisieren
Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das BMJ plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbre…
Digitale Rentenübersicht geht online
Für viele Menschen ist es nicht leicht, angesichts von möglichen Ansprüchen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge den Überblick zu behalten. Dabei helfen wird ab 30. Juni ein Online-Portal der Deutschen Rentenversicherung: Die Dig…
Paket zur einheitlichen Währung: Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um sicherzustellen, dass Bürger und Unternehmen im gesamten Euro-Währungsgebiet weiterhin Zugang zu Euro-Banknoten und -Münzen haben und damit bezahlen können, und um einen Rahmen für eine mögliche neue …
Blockchain-Technologie bei 6,9% der Unternehmen in Deutschland im Einsatz oder geplant
6,9% der Unternehmen in Deutschland nutzen die Blockchain-Technologie derzeit für ihre Geschäftsprozesse oder planen ihren Einsatz. Das ergibt eine aktuelle Befragung des ifo Instituts im Auftrag des Hanseatic Blockchain Institute.
Jahresbericht 2022 der WPK
Die WPK hat ihren Jahresbericht 2022 veröffentlicht. Der Bericht gibt u. a. einen Überblick über berufspolitische Schwerpunkte und die berufsständische Entwicklung.
Datengesetz: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft
Die EU-Kommission begrüßt die am 28.06.2023 zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der EU erzielte politische Einigung über das im Februar 2022 von ihr vorgeschlagene europäische Datengesetz.