Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild.
Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte
Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronis…
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2022
Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %).
Startups: Bundesregierung kappt Wagniskapital-Förderung
Weil die aktuelle Förderrichtlinie zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen ist und sich die Fertigstellung der angekündigten Neufassung verzögert, können lt. Bitkom aktuell keine Anträge für das Wagniskapital-Förderprogramm INVEST gestellt werden.
Neue Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Braunschweig
Die Familiensenate des OLG Braunschweig haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand: 1. Januar 2023) bekannt gegeben.
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2022
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im November gegenüber dem Vormonat um 5,3 % gesunken. Damit setzt sich der seit Februar letzten Jahres zu beobachtende Abwärtstrend wieder verstärkt fort, nachde…
Beschwerde gegen Erbscheinserteilung zurückgewiesen
Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. So das OLG Frankfurt (Az. 20 W…
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für das Jahr 2023 veröffentlicht
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2023 stehen auf der Internetseite des OLG zum Download bereit.
Rat + EU-Parlament: Einigung zur Produktsicherheitsverordnung (GPSR) veröffentlicht
Am 21.12.2022 haben sich EU-Parlament und Rat auf einen finalen Kompromisstext für die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) geeinigt.
Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2023: Relativ gute Ausgangsposition in Deutschland, Zinspolitik großer Risikofaktor
Die Bundesregierung hat lt. einer IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibt aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpak…
EU-Kommission: Annahme der Durchführungsverordnung zur Open Data Directive
Am 21.12.2022 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur Open Data Directive angenommen.
Wirtschaftsexperten erwarten leichten Rückgang der Inflation weltweit
Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten lt. ifo Institut einen allmählichen Rückgang der Inflation. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und 2026 nur noch 4,5 Prozent.
Exporte im November 2022: -0,3 % zum Oktober 2022
m November 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2022 um 0,3 % und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 202…
Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.
Änderung der Randnummer 29 des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gemäß § 13a EStG
Das BMF hat die Änderung der Randnummer 29 des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gem. § 13a EStG bekannt gegeben (Az. IV C 7 – S-2230 / 21 / 10003 :008).
Anordnung der endgültigen Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach § 114 FGO bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG durch die Verwaltung
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechts…
Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
Das FG Hamburg hat zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau entschieden (Az. 6 K 47/22).
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins zum 2. Januar 2023
Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :007).
Stipendium während der Corona-Pandemie
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu verst…
Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Az. 1 Ca 1849/22).