Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben (BT-Drs. 20/3496).
Beschluss der Kommission über staatliche Beihilfe Luxemburgs zugunsten von FTT nichtig
Der Gerichtshof entschied, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf integrierte Unternehmen in Luxemburg herangezogen hat, weil dabei die spezifi…
Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012 mit standardisierten Werten nach dem BMEL-Jahresabschluss
Das BMF hat eine Übergangsregelung für das Wirtschaftsjahr 2021/2022 bzw. das mit dem Kalenderjahr 2022 übereinstimmende Wirtschaftsjahr zur Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Abs. 2 EStR 2012…
Drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin unwirksam
Das LAG Düsseldorf hat ebenso wie das Arbeitsgericht alle drei Kündigungen einer Betriebsratswahlinitiatorin für rechtsunwirksam erachtet (Az. 8 Sa 243/22).
Staatliche Maßnahmen halfen dem Mittelstand in der Corona-Krise
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen – auch als Mittelstand bezeichnet – waren lt. IfM Bonn insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen. Zudem haben sich di…
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Bodenbildung der Geschäftserwartungen?
Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Bodenbildung der Geschäftserwartungen?
Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in den Vormonaten wiederholt regelrecht abstürzte, verliert es im Oktober nur 0,1 Zähler, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2022 zeigt.
Hohe Gas- und Ölpreise saugen Milliarden Euro aus dem Land
Die gestiegenen Gas- und Ölpreise saugen aus der deutschen Volkswirtschaft Milliarden Euro heraus. Für das laufende Jahr schätzt das ifo Institut die Realeinkommensverluste auf etwa 64 Mrd. Euro, das sind 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Schon im v…
Elektronische Wertpapiere – Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte des Abschlussprüfers
Die WPK weist auf die Konkretisierung erweiterter Prüfungsinhalte der Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) hin.
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Das entschied das BAG (Az. 6 AZR 15/22).
Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen
Das ArbG Gießen hat die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises abgewiesen (Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/…
Corona-Impfung: Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Das ArbG Gießen hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Ungeimpfte als Pflegekräfte in einem Seniorenheim weiterbeschäftigt hätten werden müssen, obwohl sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hatten (Az. 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22).
Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen
Die bayerischen Finanzämter werden im November 2022 rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide an Steuerzahler übermitteln. Hierauf weist das BayLfSt hin.
Umweltvereinigungen dürfen gegen „Abschalteinrichtungen“ klagen
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ (sog. Thermofenster) ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. So entschied der EuGH (Rs. C-873/19).
Anhörung zur Reform der Firmenumwandlung
Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrah-mens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 0…
Licht und Schatten des Jahressteuergesetzes 2022
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beinhaltet einige positive Maßnahmen, die Steuerpflichtige finanziell entlasten dürften. Nichtsdestotrotz besteht noch Luft nach oben. Gerade für Betreiber kleiner PV-Anlagen wäre mehr drin gewesen. D…
Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen S…
Staus in Containerschifffahrt gehen zurück, Sanktionen treffen Russlands Handel hart
Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich auf hohem Niveau langsam zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Oktober.
Zukunftspanel Mittelstand: Fachkräftemangel bleibt größte Herausforderung
Zum zweiten Mal in Folge haben lt. IfM Bonn die Führungskräfte in mittelständischen Unternehmen den zunehmenden Fachkräftemangel auch in diesem Jahr als ihre größte Herausforderung bezeichnet.
Kommission fördert Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zum Nutzen aller Akteure
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verbessert und die Behörden bei der Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung dieses Bereichs als Te…