Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschn…
Gaspreisbremse für Unternehmen: Studie warnt vor Fehlanreizen für Produktionsstillegungen und schlägt Alternativen vor
Die Gaspreiskommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gemacht, um die Konjunktur in Deutschland angesichts hoher Gaspreise zu stützen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum Gassparen zu erhalten. Ein Detail der vorgeschlagenen Gaspreisbremsen is…
Wirtschaftsprognose: EU-Kommission rechnet mit geringerem Wachstum und höherer Inflation
Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023…
Geothermie für die Wärmewende – BMWi startet Konsultationsprozess
Das BMWi startet einen Konsultationsprozess zur besseren Nutzung von Erdwärme. Potenziale sollen näher untersucht und in einem ersten Schritt mit den Bundesländern, Verbänden und Unternehmen konsultiert werden.
7,3 % weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September 2022
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 wurden in Deutschland gut 89.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gew…
Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023
Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Hierüber informiert das Landes…
Energiesicherungsgesetz soll Entschädigungen möglich machen
Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu soll das Energie…
Geltung der Dienstleistungsrichtlinie – EuGH
Die BRAK hat zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz Stellung genommen.
Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK
Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November 2022 hat die BRAK erneut Stellung genommen.
Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – EP/Rat
Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Der Unterzeichnung am 14. September 2022 waren intensive Verhandlungen von EP und Rat vorausgegangen. Auch die BRAK hatte zum Verord…
Die deutsche Wirtschaft im Sog der Energiekrise
Explodierende Energiepreise, drohende Versorgungsengpässe sowie die Angst vor sinkender In- und Auslandsnachfrage lassen die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen in den Keller rauschen. Angesichts seiner Herbst-Konjunkturumfrage geht der Deut…
Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Dies entschied das OLG Frankfur…
Entlastung für Mieterinnen und Mieter – Faire Aufteilung des CO2-Preises
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und Vermieter ab 2023 stärker beteiligen – je nach energetische…
Cybersicherheit: Pläne zur Stärkung der EU-weiten Widerstandsfähigkeit
Die Europaabgeordneten haben am 10.11.2022 Regeln verabschiedet, die von den EU-Ländern strengere Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen und die Harmonisierung von Sanktionen verlangen.
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Der BGH entschied, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbe…
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt auch mit Grundlagen der ESEF-Anforderungen
Die WPK hat ihren Nachhaltigkeitskompass um eine Darstellung der Grundlagen der ESEF-Anforderungen ergänzt.
Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt auch mit Grundlagen der ESEF-Anforderungen
Die WPK hat ihren Nachhaltigkeitskompass um eine Darstellung der Grundlagen der ESEF-Anforderungen ergänzt.
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
Nachdem die Financial Action Task Force die „Graue Liste“ und die „Schwarze Liste“ geändert hat, hat auch die WPK die Übersicht der Listen aktualisiert.
Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig
Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies entschied das FG Köln (Az. 15 K 2594/20).
Große Existenzsorgen unter Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist erneut deutlich gesunken. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“). Er fiel im Oktober auf minus 25,0 Punkte, nach minus 20,9…