Das OLG Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden (Az. 19 U 51/22).
Emeritierter Professor hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung
Das VG Göttingen entschied, dass ein emeritierter Professor weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung hat (Az. 4 A 191/20).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 01.01.2023
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2023 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 19 / 10001 :008).
Konjunkturerwartungen steigen stark an
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom November 2022 um 22,5 Punkte auf einen Wert von minus 36,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls.
Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV) – Gegenseitigkeit (§ 18 Abs. 9 Satz 5 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben werden die aktualisierten Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben (Az. III C …
Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbesteuerpflichtig
Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil entfällt. Im Hinblick auf den unbelasteten Anteil bleibt er d…
Neue KfW-Studie zu Female Entrepreneurship: Frauen bei Existenzgründungen unterrepräsentiert
KfW Research hat sich in einer neuen Studie detailliert mit den Herausforderungen für „Female Entrepreneurship“ in Deutschland befasst. Es zeigt sich u. a., dass zentrale Hürden für die Gründungstätigkeit von Frauen kulturell und gesellschaftlich bedin…
Neue Gesetze im Kampf gegen Cyberkriminalität
Das EU-Parlament hat neue Gesetze zur Stärkung der Cybersicherheit in Schlüsselbereichen verabschiedet.
EU-Parlament: EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) angenommen
Am 10.11.2022 hat das EU-Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in erster Lesung angenommen.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 8. November 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 8. November 2022 zusammengefasst.
EU-Parlament: Den Mythos von Pandoras Büchse neu belebt
Im Zuge des angekündigten Richtlinienvorschlags zur Bekämpfung der Rolle von sog. Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung hat nun auch das EU-Parlament einen entsprechenden Bericht auf den Weg gebracht. Dieser soll die Positio…
Abschlussprüfer nicht mehr Teil des Anwendungsbereichs von DORA
Mit dem „Digital Operational Resilience Act“ (DORA) möchte die EU Finanzunternehmen und IT-Dienstleister widerstandsfähiger gegen IT-Risiken machen. Der DStV begrüßt, dass Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht mehr unter den Anwendungsbereic…
Kostendämpfung bei Gas und Wärme: Soforthilfe für Haushalte und Unternehmen
Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe für Erdgas- und Wärmekundinnen und -kunden im Dezember beschlossen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023. Mit der Soforthil…
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d sowie e und f UStG – Änderung des Abschnitts 4.7.1 UStAE
Mit dem JStG 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Ve…
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG
Das FinMin Baden-Württemberg erlässt ein Schreiben zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG (Az. FM3 – G-425-4 / 4…
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine bis zum 31. Dezem…
Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung
Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2022
Die anhaltend hohen Energiepreise, die steigende Inflation und die damit verbundenen Kaufkraftverluste belasten zunehmend die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Zwar ist das dritte Quartal besser verlaufen als erwartet und die deutsche Wirtsch…
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräside…
Existenzminimum für 2023 auf 10.908 Euro veranschlagt
Das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen soll im kommenden Jahr 10.908 Euro betragen. Für 2024 geht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte 14. Existenzminimumbericht von 11.472 Euro aus.