Nicht selten geht es vor Gericht um das geliebte Haustier und so hatte sich auch das LG Köln zuletzt mit der begehrten Herausgabe eines Zwergspitzes zu befassen (Az. 6 S 117/25).
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?
Die Bewertung des Finanzamts habe lt. FG Baden-Württemberg wegen der eingeschränkten Bebaubarkeit des Grund und Bodens zu einer erheblichen Überbewertung geführt, sodass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten …
Richteramt und Kopftuch: Hessisches Justizministerium durfte Bewerbung ablehnen
Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. So entschied das VG Darmstadt (Az. 1 K 2792/24.DA).
MwSt-Betrugsbekämpfung: Zentraler Zugang zu MwSt-Informationen auf EU-Ebene für Europäische Staatsanwaltschaft und Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zugang zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene zu geben.
Mindestlöhne in der Altenpflege sollen erneut steigen
Am 19. November 2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum 1. Juli 2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen. Das BMAS gibt ei…
Rentenpaket ist generationengerecht
Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen die interne Rendite der Rente. Das ergibt eine neue Studie…
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 AL …
Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate
Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, so der B…
Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig
Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen (CFC) unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, wonach sich überhaupt be…
Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus
Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.
25 % mehr Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2023
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2023 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahm die Zahl der positiv beschiedenen Anerkennungsverfahren im Jahr 2023 im Vergleich zu 202…
Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Fachkräftemangel hat aus Sicht der Unternehmen lt. ifo Institut etwas abgenommen. 33,8 Prozent der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 34,9 Prozent im April.
Entwurf der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :012) zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
Schmerzensgeld für Polizeikräfte
Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Das LG Lübeck gab der Klage eines Polizisten statt und hielt ein Schmerzensgeld i. H. von 7.000 Euro für angemessen (Az. 3 O 277/21…
Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte
Trotz der Bemühungen der EU-Kommission sehen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) statt der erwarteten Erleichterungen mit neuen Herausforderungen im Unternehmensalltag konfrontiert. Damit verliert Europa als Unternehmensstandort an Attraktivität…
Jedem zweiten Wohnungsbauunternehmen fehlen Aufträge
Dem Wohnungsbau in Deutschland fehlen Aufträge. Mehr als jede zweite Firma (55,2 %) berichtete im April von Auftragsmangel. Im März waren es 56,2 %.
Private Hochschulen: Unternehmen schätzen praxisnahe Ausbildung
Immer mehr Menschen studieren an privaten Hochschulen. Für die Unternehmen sind das gute Nachrichten, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, arbeitet sich schneller ein – das hilft auch beim Kampf gegen den …
Erst das Geld, dann die Küche – Regelung in AGB unwirksam
Das LG Lübeck entschied, dass die Verkäuferin die Anzahlung für eine Küche zurückzahlen muss, weil sie ihre Pflicht zur Lieferung und Montage nicht erfüllte. Die Regelung in den AGB, wonach der Käufer im Voraus alles zahlen muss, sei unwirksam (Az. 10 …
Abstand zwischen Gering- und Besserverdienenden wird kleiner
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatten Besserverdienende im …
Preiserwartungen leicht gestiegen
Etwas mehr Unternehmen als im Vormonat wollen im April ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind leicht auf 15,1 Punkte gestiegen, nach 14,3 im März.