DS-GVO bringt nur den wenigsten Unternehmen Wettbewerbsvorteile

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Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist von ihrem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln in Europa zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt. Und das, obwohl die große Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO inzwischen umgesetzt hat. Da…

Deutschland schlittert in die Rezession

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Nach der Corona-Krise verursacht der Krieg in der Ukraine eine Energiekrise. Historisch hohe Inflationsraten belasten Unternehmen und private Haushalte gleichermaßen. Im kommenden Jahr schrumpft das BIP um 1,75 Prozent, zeigt die neue Konjunkturprognos…

Unfall mit dem Rettungswagen – Schmerzensgeld

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Das OLG Oldenburg verurteilte einen Rettungsdienst nach einem Unfall zur Zahlung von Schmerzensgeld, da sich die sog. Betriebsgefahr des Rettungswagens verwirklicht habe (Az. 2 U 20/22).

ifo Exporterwartungen gesunken (September 2022)

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Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich abgekühlt. Die ifo Exporterwartungen sind im September auf minus 6,0 Punkte gefallen, von minus 2,8 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.

Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

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Das VG Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092…

Heilpraktiker dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

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In einem aktuell bekanntgegebenen Urteil hat sich das VG München erstmals damit befasst, ob und inwieweit Heilpraktiker noch sog. Eigenbluttherapien durchführen dürfen (Az. M 26a K 21.397). Diese Frage ist nach einer im Jahr 2019 erfolgten Änderung des…

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

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Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 947/21).