Im Mai 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber April 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lag…
EFRAG: Konsultation zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung
Am 16. Juni 2021 hat die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung ein Konsultationspapier zum Verfahren der EU-Standardsetzung für die nachhaltigkeitsbezogene Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbstständig tätig
Das LSG Baden-Württemberg hat Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Die Tätigkeit eines Dirigenten könne grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Hier überwögen die Indizien, die für ein…
Bitcoin & Co.: Steigendes Interesse, aber große Skepsis
Bei Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. ging es zuletzt nach monatelangen immer neuen Rekordständen mit deutlichen Kurseinbrüchen wieder steil bergab. Allerdings geht ein Drittel lt. Bitkom davon aus, dass sich Kryptowährungen als langfristig…
Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Das teilt das BMAS mit.
Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden
Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden (Az. 312…
Besteuerung von Kurzarbeitergeld von Grenzgängern
Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden (19/30710).
Keine Tariffähigkeit der DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.
Das BAG entschied, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) – nicht tariffähig ist (Az. 1 ABR 28/20).
Erweiterte Prüfungsinhalte bei Investmentfonds
Am 10. Juni 2021 wurde das Fondsstandortgesetz bekannt gemacht. Die WPK weist auf wesentliche Änderungen für den Berufsstand hin.
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Öffentliche Konsultation
Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet.
Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetec…
Erfolg gegen Trendtours: kostenfreie „vorsorgliche“ Stornierung
Das LG Frankfurt entschied, dass eine Pauschalreise auch kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich stornieren und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Auch eine u…
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der einstweiligen Verfügung
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, steh…
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Das BMF hat die Anwendungsregelung im Schreiben vom 11. Mai 2021 geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 :001).
Kein Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung
Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung während des ersten „Lockdowns“ solange COVID-19 keine Katalogkrankheit nach dem IfSG ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 34/21).
Zur Haftung von Internetplattformen für urheberrechtsverletzende Inhalte
Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden. So entschied der EuGH …
EuGH zur öffentlichen Zugänglichkeit eines Verkehrspunkteregisters
Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlic…
Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK
Mitglieder der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem DIHK erklären. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren (Az. 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20).
Corona-Krise belastet Finanzierungsklima für Unternehmen
Die Finanzierungssituation der Unternehmen und Betriebe in Deutschland hat sich bis zum Frühjahr dieses Jahres merklich eingetrübt – insbesondere in den von der Pandemie am stärksten betroffenen Branchen wie z. B. im Dienstleistungssektor und im Einzel…
Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten
Gibt ein Arzt gerichtlich geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das VG Berlin (Az. 90 K 2.19 T).