Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkü…
Bundesrat billigt Pflegereform
Der Bundesrat billigte am 25. Juni 2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen
Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gef…
Erste Bilanz der Nationalen Weiterbildungsstrategie
Um die berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen gerade mit Blick auf die fortschreitendende Digitalisierung der Arbeitswelt noch stärker als bisher zu fördern, wurde im Sommer 2019 die Nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart. Nun …
Konsumklima verzeichnet höchsten Wert seit August 2020
Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im Juni spürbar auf. Die Konjunktur- und Einkommenserwartungen legen deutlich zu, die Anschaffungsneigung verzeichnet moderate Zuwächse. So prognostiziert GfK für das Konsumklima für Juli einen Wert von -0,3 Punk…
Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos
Das VG Frankfurt hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen. Die Johann Wolfgang Goethe-Universität habe in der Dissertation eine Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben festgestellt (Az. 4 K 3919/…
ifo Exporterwartungen gestiegen (Juni 2021)
Unter den deutschen Exporteuren hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni auf 26,0 Punkte gestiegen, von 22,5 Punkten im Mai (saisonbereinigt korrigiert). Das ist der höchste Wert seit Januar 2011….
Berichtsentwurf zur privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 17. Juni 2021 einen Berichtsentwurf zu Empfehlungen an die EU-Kommission zur verantwortungsvollen privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/20).
Kapitalmarktunion: Neue Regeln für Banken und Wertpapierfirmen treten in Kraft
Am 26.06.2021 treten zwei neue Regelwerke im Bereich Banking und Investment in Kraft. Die Wertpapierfirmenrichtlinie und die Wertpapierfirmenverordnung stärken die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors.
Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz vom 21. Juni 2021
Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden beabsichtigen, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekä…
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, geändert (Az. III C 2 – S-7105 / 20 / 10001 :001).
Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden
Das LAG Hessen hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden: Die Regelung, dass Fahrrad und Smartphone ohne finanziellen Ausgleich selbst mitgebracht werden müssten, benachteilige nach der konkreten Vertragsgestaltung die Li…
Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. So entschied das VG Berlin …
eBay muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern
Das OLG Frankfurt entschied, dass der Betreiber eines Online-Marktplatzes nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss und zudem Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der…
ifo Geschäftsklima steigt deutlich (Juni 2021)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 101,8 Punkte gestiegen, nach 99,2 Punkten im Mai. Die Unternehmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage erheblich besser. Auch de…
BFH: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG i. V. m. § 5 Abs. 2 EStG gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, weil Steuerpflichtige, die immaterielle Wirtschaftsgüter herstellen, der Hinzurechnung unterliegen, jedoch Steuerpflichtige, d…
BFH: Gewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden im Hinblick auf die bei dem Energ…
BFH: Berücksichtigung von zeitraumbezogenen Zuzahlungen des Arbeitnehmers für ein ihm auch zur Privatnutzung überlassenes betriebliches Kfz
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Kfz (1 %-R…
BFH zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sog. EXIST-Programm Sonderbetriebseinnahmen darstellen, wenn die Stipendiaten die geförderte Gründungsidee im Rahmen einer Personengesellsch…