Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21).
Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht
Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung erfo…
EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen
Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.
LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten
Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig auseinander (Az. 5 O…
BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen im Rahmen eines Umschuldungsdarlehens zu einer steuerschädlichen Dar…
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
Der BFH entschied, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Az. VII R 43/19).
BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Das entschied der BFH (Az. VI R 43/18).
BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgel…
Exporte im Mai 2021: +0,3 % zum April 2021
Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt 0,3 % niedriger und die…
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung
Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsb…
Deutsche Wirtschaft kommt bei der Blockchain nicht voran
Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält Blockchain für eine wichtige Zukunftstechnologie, aber nur eine Minderheit hat sich generell mit dem Thema und den Einsatzmöglichkeiten im eigenen Unternehmen beschäftigt. Das ist das Ergebnis einer rep…
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ministerverordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen begründet für WP/vBP gegebenenfalls eine Mitbetroffenheit als Bieter in Vergabeverfahren um einen öffentlichen Auftrag. Die WPK hat…
Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für Breitbandausbau
Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind.
Reichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Nach § 34 Abs. 4 GewO ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer bewe…
Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet
Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in ihrer Sommerprognose. Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei de…
Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet: Entlastung für Verbraucher durch einheitliche Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler
Das Bundeskabinett hat am 07.07.2021 die Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung verabschiedet. Damit werden u. a. die Eichfristen für Warm- und Kaltwasserzähler sowie Wärmezähler auf einheitlich sechs Jahre festgelegt.
Niedersachsen hat als zweites Bundesland ein eigenes Grundsteuergesetz
Der Niedersächsische Landtag hat in der Plenarsitzung vom 07.07.2021 das vom Land selbst entwickelte Grundsteuergesetz verabschiedet.
Zum Umgangsrecht der Großeltern
Das Umgangsrecht der Großeltern setzt voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. Das OLG Braunschweig hat in einem Konfliktfall entschieden (Az…
Wechselmodell im Familienrecht
Die paritätische Kinderbetreuung nach Trennung und Scheidung der Eltern werde bereits heute ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/30895) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Dazu zähle auch das Wechselmodell.
Teurer Karnevalsspaß: Zur Haftung von Noteinsatzkosten für Aufzugwartung
Das LG Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, wer für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs durch unbekannte Teilnehmer einer Karnevalsveranstaltung haftet (Az. 6 S 238/20).