Der eigentlichen Stromerzeugung nachgelagerte Prozesse sind nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Die Umspannung von bereits zuvor technisch abschließend hergestelltem Strom dient nicht mehr dessen Erzeugung. Dies entschied das FG Baden-Würt…
Grenzgängerregelung bei sog. geringfügigen Arbeitsverhältnissen
Das FG Baden-Württemberg entschied u. a., dass bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise in der Schweiz beschäftigt ist, die Anzahl von 60 unschädlichen Nichtrückkkehrtagen in § 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz durch proportionale Kürzung im Verh…
Zum Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum
Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen a…
Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So …
Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten
Eine doppelte Besteuerung von Altersrenten liegt vor, wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelastet zufließenden Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen. So …
EU-Kommission fordert erneut weniger Berufsreglementierungen
Die EU-Kommission hat am 09.07.2021 ihre Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung von 2017 aktualisiert und fordert in der Mitteilung erneut die stärkere Liberalisierung von Berufsrecht von den Mitgliedstaaten.
23.000 Euro Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rech…
G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Die EU-Kommission hat die am 10.07.2021 erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und -minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fair…
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Das LG Osnabrück hat sich mit der Frage der Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen der behördlichen Schließung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie befasst (Az. 2 S 35/21).
KI-Standort Deutschland mittelmäßig attraktiv für Unternehmen
Eine leistungsfähigere IT-Infrastruktur und staatliche Förderangebote würden lt. ZEW mehr Unternehmen dazu bewegen, KI-Anwendungen einzusetzen. Einer stärkeren Nutzung dieser Technologie stehen bei KI-affinen Unternehmen vor allem hohe Entwicklungs- un…
Datenschutz muss wachstumsfreundlicher werden
Deutschland braucht lt. ifo Institut eine öffentliche Debatte darüber, wie ein wachstumsfreundlicher Datenschutz aussehen könnte.
Homeoffice-Nutzung geht zurück
Im Juni haben etwas weniger Beschäftigte das Homeoffice genutzt als im Vormonat, obwohl die Pflicht erst Ende Juni ausgelaufen ist. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Tschüss Fax: Unternehmen digitalisieren ihre Kommunikation
Im Büroalltag verliert das Faxgerät stetig an Bedeutung. Unternehmen setzen vermehrt auf digitale Lösungen zur Kommunikation und Interaktion im Geschäftsalltag. So hat sich lt. Bitkom der Anteil der Unternehmen, die das Fax häufig oder sehr häufig nutz…
EU-Kommission: Neue Strategie zur nachhaltigen Finanzierung vorgelegt
Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Sie soll einen Beitrag zur Erreichung der festgelegten EU-Klimaziele (Klimaneutralität bis 2050) und zur nachhaltigen Erholung nach der Pandemie leisten.
Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende…
Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor
Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen …
Betriebsschließungsversicherungen greifen bei einer Schließung aufgrund Corona-Pandemie nicht immer ein
Das OLG Celle wies darauf hin, dass Betriebsschließungsversicherungen bei einer Schließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht immer eingreifen. Maßgeblich sei die genaue Formulierung der Versicherungsbedingungen (Az. 8 U 5/21).
Materialmangel in der Baubranche verschärft sich
Die deutschen Bauunternehmen leiden immer stärker unter Materialmangel und steigenden Einkaufspreisen. Das geht aus den Umfragen des ifo Instituts hervor.
EU will Fachkräftepotenzial der Unternehmen stärken
Bis 2030 sollen in der Europäischen Union mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen einer Beschäftigung nachgehen, 60 % aller Erwachsenen jährlich eine Weiterbildung besuchen und 80 Prozent der 16- bis 74-Jährigen über digitale Grundkompetenzen verfügen….
Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?
Das OLG Braunschweig entschied in einem Versicherungsfall über den Wert eines Oldtimer-Traktors (Az. 9 U 8/20).