Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 wird R120.5 des IESBA Code of Ethics dahingehend geändert, dass Berufsangehörige sich im Bereich ihrer gesamten beruflichen Tätigkeit neben der bereits bestehenden Anforderung eines „professional judgment“ zusätzlich e…
Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an
Die EU-Kommission hat eine wichtige Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schw…
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigke…
Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
Die EU-Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, mit der die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden soll. Damit löst sie die Zusage der EU ein, unverzüglich und als eine der ersten die…
Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2020/2021 ist online
Das BMF teilt mit, dass ab sofort die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar ist.
Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer Betriebseinschränkung infolge der COVID-19-Pandemie erfolglos
Das OLG Thüringen hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des LG Meiningen zu befassen (Az. 4 U 134/21).
Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem V…
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,6 Prozent 2021 und um 4,5 Prozent 2022
Lieferengpässe und die vierte Corona-Welle bremsen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten noch stark, über das Winterhalbjahr wird die konjunkturelle Entwicklung stagnieren. Doch ab dem 2. Quartal 2022 folgt auf die Winterpause ein kräftiges …
Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies ent…
Noch größere Lieferprobleme im Einzelhandel
Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich lt. einer Umfrage des ifo Instituts nochmals deutlich verschärft. 81,6 Prozent der Einzelhändler klagten im Dezember, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können.
Innovationen steigern Wachstum und Produktivität und verbessern die Qualifikationsstruktur der Beschäftigten in mittelständischen Unternehmen
Innovationen wirken sich positiv auf die Performance von mittelständischen Unternehmen aus. Innovatoren wachsen lt. KfW schneller und weisen eine höhere Produktivität auf als vergleichbare Unternehmen ohne Innovationen.
Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen
Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. Die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln steht dem Erlass nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, die in Bezug auf besti…
DStV zum Koalitionsvertrag: Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DStV ist entsetzt, dass eine solche Maßnahme über…
Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt
Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn dem Fluggast die Buchung nicht übermittelt wurde. Dies entschied der EuGH (Rs. C-146/20 u. a.).
Vorschläge zur Steigerung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der EU
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Er ist Teil der „Fit für 55“-Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals, der Strategie für ei…
APAS: Verlautbarung Nr. 16 zu dem Stichtag, an dem die Eigenschaft eines Unternehmens als solches von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a Satz 2 HGB beurteilt wird
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 16 sowie Fragen und Antworten zur Verlautbarung Nr. 4 ü. F. / 2 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
ifo Beschäftigungsbarometer gibt nach (Dezember 2021)
Deutsche Unternehmen sind weniger bereit, Mitarbeitende einzustellen als im Vormonat. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 102,9 Punkte, nach 103,9 Punkten im November.
ifo Exporterwartungen gesunken (Dezember 2021)
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf 12,1 Punkte gesunken, von 15,8 Punkten im November.
Pandemie und Inflation schwächen Konsumklima
Die Verbraucherstimmung in Deutschland kühlt im Dezember spürbar ab. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung büßen deutlich ein. Da auch die Sparneigung erneut ansteigt, prognostiziert GfK für das Konsumklima für…
Mitgliedstaaten auf dem Weg zu einer besseren Umsetzung der Binnenmarktvorschriften
Die EU-Kommission hat am 20.12.2021 den Binnenmarktanzeiger 2021 veröffentlicht. Er zeigt, dass die Situation in den meisten Mitgliedstaaten im Vergleich zu 2019 gleichgeblieben ist und sich die Gesamtleistung in den überwachten Bereichen leicht verbes…