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Die deutsche Wirtschaftsleistung ist lt. BMWK im Schlussquartal 2021 gemäß der jüngsten Meldung des Statistischen Bundesamts um 0,3 % zurückgegangen. Der Rückgang war weniger stark als ursprünglich befürchtet, weshalb das Jahresergebnis 2021 um weitere…

Das Bundeskabinett hat den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen.

Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorenverfahren der Lohnsteuerklasse IV ergeben sich keine Steuereinbußen oder Steuerzugewinne. Darauf verweist die Bundesregierung (20/946) zur „Ref…

Die Bundesregierung hält eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Säuglings- und Kinderpflegeprodukte für nicht zielführend, um Familien zu entlasten.

Das FG Niedersachsen entschied, dass Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zählen. Auch wenn der Kläger bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und …

Laut FinMin Baden-Württemberg sind für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2018 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Posit…

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Entwurf des Gesetzes (20/1025) zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher vorgelegt.

Laut BMF sind für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2020 verwirklicht werden, die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und…

Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sowie kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste. Das ergibt der IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.

Wenn es Start-ups ins Ausland zieht, stellt dies einen Verlust für den Innovationsstandort Deutschland dar. Denn mit den Start-ups wandert lt. KfW Research auch Knowhow und zukünftiges Innovations- und Beschäftigungspotenzial ab.

Der BFH hat anlässlich der jährlichen Pressekonferenz seinen Jahresbericht 2021 veröffentlicht.

Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) möchte die EU-Kommission Finanzunternehmen und IT-Dienstleister widerstandsfähiger gegen IT-Risiken machen. Noch ist nicht abzusehen, ob die beratenden und prüfenden Berufe unter den Anwendungsbereich d…

Mit seinem legislativen Initiativbericht einschließlich Empfehlungen zu einer fairen und einfachen Besteuerung erhöht das EU-Parlament den zeitlichen Druck für Reformen, insbesondere bei der Mehrwert- und Unternehmensteuer. Dazu hat der DStV Stellung g…

Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) verleiht der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU und schafft für EU-Unternehmen mehr Chancen. Die EU-Kommission, das Europäische Par…

Das BMF hat für die Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften z…

Der BFH hat über sog. Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise „nutzen“ wollte, dass eine einmal ein…

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anz…

Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalis…

Der Fachkräftemangel stellt lt. IfM Bonn in naher Zukunft die größte Herausforderung für Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe dar. Erst dahinter folgen die Digitalisierung, der erhöhte Wettbewerbsdruck und Innovationsfähigkeit.

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen in der aktuellen Umfrage vom März 2022 so stark wie noch nie zuvor. Der Rückgang beträgt 93,6 Punkte und der neue Wert liegt bei minus 39,3 Punkten. Dies ist der stärkste Rückgang der Erwartungen sei…