Das LG Berlin entschied, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend ma…
Gesetzliche Neuregelungen April 2022
Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022.
Immer mehr Firmen wollen die Preise erhöhen
Immer mehr Firmen planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des ifo Instituts hervor. Dabei wurde ein neuer Höchstwert von 54,6 Punkten erreicht, nach 47,6 im Februar.
Informationsseite der BRAK zur Ukraine
Die BRAK bündelt auf einer Sonder-Website Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand
Erneut steht eine Regelung des § 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das BVerfG zu dem Ergebnis, dass auch § 8c S. 2 KStG a….
Bekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer
Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen am 28. März 2022 aktualisiert
Deutsche Wirtschaft wächst um 2,1 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023 – im Risikoszenario 2022 auch leichte Rezession möglich
Wegen des Ukraine-Kriegs und gestiegener Energiepreise rechnen die Konjunkturforscher der Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr in ihrem wahrscheinlichsten Szenario nur mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und halten in diesem Jahr sogar eine Reze…
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern; Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)
Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geregelt, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themen…
Verordnung über Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der EU
Das BMF hat einen Referentenentwurf einer „Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ veröffentlicht.
Kein Anspruch auf Duldung einer ungenehmigten Wettvermittlungsstelle
Das VG Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle abgelehnt (Az. 4 L 207/22).
Importpreise im Februar 2022: +26,3 % gegenüber Februar 2021
Die Importpreise waren im Februar 2022 um 26,3 % höher als im Februar 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Januar 2022 bei +26,9 % gelegen, im Dezember 2021 bei +24,0 %. Die aktuellen Preise…
Coronavirus: Laut BMWK keine Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe IV
Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation von durch die Russland-Sanktionen verursachten Einbußen besteht generell im Rahmen der Überbrückungshilfe IV nach Einschätzung des BMWK nicht. Darauf weist die WPK hin.
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2022
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 23. März 2022 zusammengefasst.
Keine Mitfinanzierung von Bereitschaftsdiensten
Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren. Das entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 3/22 B ER).
EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen
EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung vom Ju…
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch …
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen w…
ifo Exporterwartungen brechen ein (März 2022)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein stärkeren Rückgang gab bisher nur zu Beginn der Corona-K…
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21).
Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert …