Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-Musterabkommens anzusehen sind (Az. 11 K 14196/20, 11 K 14197/2…
Inflationsrate 2021: +3,1 % gegenüber dem Vorjahr
Die Verbraucherpreise in Deutschland haben sich im Jahresdurchschnitt 2021 um 3,1 % gegenüber 2020 erhöht. Ausschlaggebend waren vor allem die hohen monatlichen Inflationsraten im 2. Halbjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Inf…
Viele Unternehmen wollen ihre Preise erhöhen
Die deutschen Verbraucher und Unternehmen müssen sich auf weitere Preiserhöhungen einstellen. Die ifo-Preiserwartungen sind im Dezember nur geringfügig gesunken auf 44,6 Punkte. Das ifo Institut fragt dabei Unternehmen nach ihren Plänen für Preiserhöhu…
EU-Kommission will transnationale Zusammenarbeit der Hochschulen in der EU vertiefen
Die Europäische Kommission will die transnationale Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen vertiefen und hat dazu am 18.01.2022 zwei Vorschläge vorgelegt.
EuGH zur Anwendung der HOAI
Obwohl der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein …
Deutlich optimistischerer Ausblick
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2022 einen Sprung um 21,8 Punkte nach oben und landen auf einem neuen Wert von 51,7 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechte…
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten
Das BMF geht in seinem Schreiben auf die Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen ein und ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10002 :002).
DStV zum Koalitionsvertrag: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen
Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der DStV hat dazu Stellung genommen.
Bundesrepublik Deutschland muss Feuerwehrkosten tragen
Das VG Hannover hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Bescheid der Landeshauptstadt Hannover abgewiesen, mit dem der Bund zur Zahlung von Feuerwehrkosten herangezogen wurde, denn der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustands…
Recht auf Reparatur: Konsultation zu nachhaltigem Konsum von Gütern
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet.
Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen
Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kos…
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 V 2684/21).
Unshell – Briefkastenfirmen im Visier der EU-Kommission
Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht lt. DStV eine Arbeit…
Jedes siebte Unternehmen will einen Digitalbeauftragten
In vielen Unternehmen könnte es lt. Bitkom bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 %) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitali…
Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft
Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert (Az. 5 V 27…
Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen
Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 3172/19).
Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Das FG Münster entschied, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betr…
Nachhaltigkeit soll Kernthema in der allgemeinen und beruflichen Bildung werden
Themen wie der Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Nachhaltigkeit sollen besser in die allgemeine und berufliche Bildung integriert werden. Die EU- Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Lernen für ökolo…
Deutsche Wirtschaft erleidet einen Dämpfer im Winterhalbjahr 2021/2022
Die deutsche Wirtschaft erleidet im Winterhalbjahr 2021/2022 einen Dämpfer. Die kräftige Erholung vom vergangenen Sommer wird damit vorübergehend unterbrochen. Das ifo Institut nimmt dazu Stellung.
Unsichere EU-Schweiz-Beziehungen – Prioritäten für die deutsche Wirtschaft
Wie geht es nach dem Scheitern des EU-Schweiz Rahmenabkommens mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur Eidgenossenschaft weiter? Die Unsicherheit wächst. Denn ohne neue Vereinbarungen sind mehr Handelshemmnisse und rechtliche Unklarheiten absehbar. So …