Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht der Gegenseite die Möglichkeit geben, auf den Antrag und weitere Schriftsätze zu erwidern und ihr an die Antragsteller-Seite gerichtete Hinweise zur Kenntnis bringen. Das gebiete die prozess…
KfW-Digitalisierungsbericht: Schub durch Corona, aber kein Selbstläufer
Die Transformation hin zu einer klimaneutralen und auch digitalen Wirtschaft und Gesellschaft ist für Deutschland dringlicher denn je. KfW Research hat für den neuen KfW-Digitalisierungsbericht auf Basis des repräsentativen KfW-Mittelstandspanels analy…
Boom bei KI-Startups
KI-Startup-Gründungen haben sich in Deutschland außerordentlich dynamisch entwickelt: Zwischen 2014 bis 2018 gab es einen regelrechten Gründungsboom mit einem Anstieg der jährlichen Gründungszahlen von 250 auf über 450. KI-Startups zeichnen sich außerd…
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission beschließt Entlastung für die Unternehmen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind
Die EU-Kommission hat einen Befristeten Krisenrahmen angenommen. Dadurch können die Mitgliedstaaten den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum nutzen, um die Wirtschaft infolge der russischen Invasion in die Ukraine zu stützen.
Wie staatliche Unterstützung in der Krise wirkt
Die unterschiedlichen staatlichen Hilfspakete haben bei vielen Soloselbständigen sowie Kleinunternehmerinnen und Kleinstunternehmern die erhoffte stabilisierende Wirkung entfaltet. Direktzahlungen wie die Corona-Überbrückungshilfen, aber auch die Mögli…
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen „Schmuckstück“
Das LG München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen. Der Hinweis auf die Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen sei ausreichend (Az. 15 O 4553/21).
Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in …
ifo Institut kappt seine Prognose auf 2,2 bis 3,1 Prozent Wachstum
Der russische Angriff auf die Ukraine schmälert das Wirtschaftswachstum und beschleunigt die Inflation in Deutschland. Im Dezember hatte das ifo Institut 3,7 Prozent für das laufende Jahr vorhergesagt. Umgekehrt dürfte die Inflation schneller zunehmen …
Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes beschlossen. Andere Bundesländer haben ihre jeweiligen landesrechtlichen Kirchengesetze ebenfalls diesbezüglich bereits angepasst bzw. beabsichtigen eine solche An…
Private Altersvorsorge: Paneuropäisches Private Pensionsprodukt „PEPP“ startet
Mit der Anwendung einer 2019 angenommen Verordnung wird der Weg für das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) geebnet.
Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst (Az. IV C 5 – S-2333 / 19 / 10008 :026).
Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat schreitet voran
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht.
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach a…
Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent.
Hohe Rohstoffpreise und Deglobalisierung belasten Wachstum
Deutschlands Wachstumsperspektiven trüben sich lt. IfW Kiel nochmals ein. Vor allem der demografische Wandel schmälert die Wachstumskräfte, zudem drohen dauerhaft höhere Energie- und Rohstoffpreise, den Produktivitätsfortschritt zu belasten. Auch die W…
Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei Astbruch im Stadtwald
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird (Az. 1 O 72/20).
Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach russischem Einmarsch in die Ukraine
Die EU-Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll…
APAS: Arbeitsprogramm 2022 um Aspekte zum Ukraine-Krieg erweitert
Aus aktuellem Anlass hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 um den Abschnitt „Auswirkungen des Ukraine-Krieges“ erweitert. Darauf weist die WPK hin.
Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig
Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbare separate Listen durchkli…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2022: voraussichtlich +3,1 % zum Januar 2022
Im Februar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Januar 2022 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2022 Ware…