Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren. Das entschied das LSG Hessen (Az. L 4 KA 3/22 B ER).
EU-Kommission und USA einigen sich auf neuen transatlantischen Datenschutzrahmen
EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems II-Entscheidung vom Ju…
Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch …
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO
Die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen w…
ifo Exporterwartungen brechen ein (März 2022)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren ist in Folge des Krieges in der Ukraine eingebrochen. Die ifo Exporterwartungen sind auf minus 2,3 Punkte abgestürzt, von 17,0 Punkten im Februar. Ein stärkeren Rückgang gab bisher nur zu Beginn der Corona-K…
Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. Dies entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 Owi 2 SsBs 40/21).
Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert …
Zur fristlosen Kündigung eines Betriebsrats
Die einem Betriebsrat gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ist wirksam. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 7 Sa 63/21).
Gasspeichergesetz im Bundestag verabschiedet – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit
Der Bundestag hat am 25.03.2022 nach 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt.
Gemeinsam erfolgreich: Finanzausschuss des Bundesrats macht Weg frei für Fristverlängerungen
Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab haben sich DStV und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung einge…
Gesetz über digitale Märkte: Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung fairer und offener digitaler Märkte
Die EU-Kommission begrüßt die rasche politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten am 24.03.2022 erzielt haben.
Krieg in der Ukraine lässt ifo Geschäftsklimaindex abstürzen (März 2022)
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist angesichts des Kriegs in der Ukraine stark eingebrochen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 90,8 Punkte abgestürzt, nach 98,5 Punkten im Februar.
Neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 – Besteuerung von Grenzpendlern
Das BMF teilt die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer zwischen Deutschland und Belgien im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit. Die Vereinbarung wird bis 30.06.2022 verlängert (Az. IV B 3 – S-1301-BEL …
Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 1012/21).
Fischer zieht sich Blase am Fuß zu – nachfolgende Teilamputation des Fußes ist keine Unfallfolge
Das LSG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann (Az. L 3 U 58/20)…
Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg vom 22. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7. Oktober 2020 zum 30. Juni 2022
Das BMF teilt die Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zwischen Deutschland und Luxemburg mit (Az. IV B 3 – S-1301-LUX / 19 / 10007 :004).
Handy auf Reisen – Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
Das AG München hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunkbetreiber einen Unternehmer mit einem Flatrate-Handy-Vertrag auf stark ansteigende Auslandsgebühren hinweisen muss – sog. Informationspflicht (Az. 113 C 23543/20).
Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Das LAG Düsseldorf entschied, dass die Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten wegen Fehler im Konsultationsverfahren rechtsunwirksam sind (Az. 13 Sa 998/21, 13 Sa 1003/21).
Ein Drittel des Mittelstands sieht mittlere bis große Risiken für Geschäfte durch Ukraine-Konflikt
Der Krieg in der Ukraine, die Gefahr einer weiteren Eskalation sowie die Folgen der als Reaktion darauf verhängten Sanktionen bereiten einem guten Drittel der 3,8 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland Sorgen. Dies zeigen die Ergebn…
Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 2/20 R).