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Wer frühzeitig auf die digitale Karte setzte, hat heute einen Wettbewerbsvorteil. Das sieht lt. Bitkom eine Mehrheit (52 Prozent) der Unternehmen in Deutschland so. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil bei lediglich 36 Prozent. Gleichzeitig stellen die Unter…

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies hat das LSG Nordrhein-West…

Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare En…

Das AG Frankfurt entschied, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen i. S. der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können (Az. 32 C 586/21 (90)…

Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des vom BMJ jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Rege…

Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) veröffentlicht.

Das BIP war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 unverändert (0,0 %). Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum dämpfte. Die schwierigen weltwir…

Die Importpreise waren im Juni 2022 um 29,9 % höher als im Juni 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit im zweiten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Mai 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch b…

Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen lt. Bundesregierung ein breites Spektrum in der Gesellschaft: Von Möglichkeiten, besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG u…

Die EU-Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt werden. Während der…

Als wären sie nicht mit genügend Herausforderungen konfrontiert, müssen deutsche Unternehmen in nur vier Monaten die komplizierte Datenerhebung zur 2018 vom BVerfG verordneten neuen Grundsteuer stemmen. Je nachdem, für welches Modell sich ihr Bundeslan…

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das VG Aachen (Az. 1 K 2167/21).

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2022 voraussichtlich +7,5 % betragen, nach 7,6 % im Juni. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2022 voraussichtlich um …

Das BMF hat die Muster der Fragebögen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bekanntgemacht (Az. III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :005).

Der BFH hatte zu klären, ob durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehen…

Laut BFH ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 2…

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Az. XI R 23/21).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Kl. als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gemäß § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Kl. geändert werden kön…

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Erträge des Vereins aufgrund von Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung, die aufgrund eines auch den Verein bindenden Vertrages mit dem früheren Bundesamt für Zivildienst erbracht werden, dem wirtschaftli…

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Gebühren und Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Sendelizenz um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben handelt oder ob aktivierungspflichtige Anschaffungskosten eines immat…