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Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren abgewiesen, denn die Bewohnerparkgebührensatzung sei formell und materiell recht…

Im Juni 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2022 kalender- und saisonbereinigt um 4,5 % und die Importe um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresm…

Die EU-Kommission hat entsprechend der EU-Beihilfevorschriften eine mit 2,98 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt. Sie soll grüne Fernwärme auf Basis von erneuerbaren Energieträgern und Abwärme fördern.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Corona-Sonderprogramm für die Veranstaltungswirtschaft vorzulegen (BT-Drucks. 20/2908).

Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Az. VG 1 L 193/22).

Ab 02.08.2022 müssen alle Mitgliedstaaten die 2019 angenommenen EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden. Die EU-Kommission wird sicherstellen, dass die Richtlinie …

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive des Finanzplans bis 2026 sei keine entspreche…

Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die FATF hat eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Die WPK hat die Über…

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt (Az. X ZR 53/21).

Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis 01.08.2022 die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst. Die EU-Kommission prüft nun, o…

Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt. Das geht aus einer Erhebung im Rahmen der ifo Konjunkturumfragen seit dem Jahr 2009 hervor. Der bisherige Rekord vom April …

Am 01.08.2022 traten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft.

Die WPK hat sich an der öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) beteiligt und dazu Stellung genommen.

Infolge der Corona-Pandemie erwarten Unternehmen in Deutschland einen starken und langfristigen Anstieg der Arbeitszeit, die im Homeoffice erbracht wird. Wie eine aktuelle Unternehmensbefragung des ZEW zeigt, erwarten Unternehmen der Informationswirtsc…

Gründen in Deutschland wird einfacher. Seit dem 01.08.2022 können Unternehmen in Deutschland online gegründet werden – zumindest, wenn es sich um eine GmbH oder UG handelt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, so Bitkom. Das zum 01.08.2022 in K…

Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick hat die Bundesregierun…

Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheid…

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Er…

Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts herv…

Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.