Mit zunehmendem technologischen Wandel in Deutschland verringerte sich der Einfluss der sozialen Herkunft auf den beruflichen Erfolg. So erleichterte in den 1990er Jahren die zunehmende Computerisierung am Arbeitsplatz Arbeitnehmer/innen, deren Eltern …
Virtuelle Mitgliederversammlungen gefordert
Vereine sollen Mitgliederversammlung künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll.
Startups suchen wieder verstärkt nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sind Startups lt. Bitkom auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 8 von 10 Startups planen Neueinstellungen, 12 Prozent erwarten keine Veränderung und praktisch kein Startup plant …
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – Auslaufen des Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 der „Bundesdruckerei D-TRUST TSE, Version 1.0“ der cv cryptovision GmbH
Das BMF veröffentlicht einen Hinweis auf eine Bekanntmachung des BSI zu dem Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021 (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10006 :036).
Praxishinweis: Abschlussprüfung
Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die WPK eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüssen durch. Die WPK hat einen aktualisierten Praxishinweis her…
Ergebnisse der Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung veröffentlicht
Die EU-Kommission hat ihre Zusammenfassung der Antworten auf die öffentliche Konsultation zur Unternehmensberichterstattung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Konsultation über Steuerhinterziehung gestartet
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung veröffentlicht.
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschiede…
Regierungspläne zur Aufteilung von CO2-Kosten – Bundesrat nimmt Stellung
Die Länder schlagen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem diese die Kohlendioxidkosten zwischen den Mietparteien aufteilen will. Am 8. Juli 2022 äußerten sie sich dazu in einer Stellungnahme, die nun an die Bundesregierung geht.
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Umfassende Verbesserungen beim BAföG: Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichn…
Keine Mehrheit für Länderinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung sog. Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 8. Juli 2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforder…
Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gese…
„Osterpaket“: Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die ander…
„Osterpaket“: Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte.
Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte.
Osterpaket: Bundesrat billigt Maßnahmen zum Stromnetzausbau
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat umfangreiche Änderungen des Energiewirtschaftsrechts gebilligt, die der Bundestag am 24. Juni 2022 als Teil des sog. Osterpakets verabschiedet hatte.
Kiel Trade Indicator 06/22: Ungewöhnlich lange Staus in der Nordsee, Entspannung in Nordamerika
Der globale Handel zeigt im Juni im Vergleich zum Vormonat eine leicht positive Tendenz. Dies geht aus dem jüngsten Datenupdate des Kiel Trade Indicator hervor. Gleichzeitig beeinträchtigt der Containerschiffstau in der Nordsee und ein Einbruch des Fra…
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. So das BVerwG (Az. 2 A 4.21).
Stellungnahme zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat zur OECD-Reform der Besteuerung multinationaler Unternehmen Stellung genommen.
Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich – Bundestag stimmt zu, Bundesrat billigt
Der Bundesrat hat am 08.07.2022 den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften (20/1738), der am 07.07.2022 vom Bundestag in 2./3. Lesung nach Maßgabe der Beschlussempfehlung d…