Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 378/21).
Gesetz zur Umsetzung der DAC 7
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierun…
Entwurf einer Funktionsverlagerungsverordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 AStG in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV) veröffentlicht.
BMWK und BMWSB legen Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor vor
Das BMWK und und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt.
Bundeskabinett verabschiedet Verordnung zur Netzreserve
Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen.
Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall d…
Zahl der hybriden Selbstständigen ist höher als gedacht
Sowohl die Anzahl der hybriden Selbstständigen als auch ihr Anteil an allen Erwerbstätigen ist seit der Jahrtausendwende lt. IfM Bonn deutlich gestiegen. In 2001 waren 2,46 Mio. Personen in dieser Erwerbsform tätig, in 2016 gab es schon 3,39 Mio. hybri…
7,6 % weniger beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2022 als im Vormonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2022 um 7,6 % gegenüber Mai 2022 gesunken. Der im Mai beobachtete Anstieg (+8,4 % gegenüber April 2022) hat sich somit nicht for…
Inflationsrate im Juni 2022 leicht abgeschwächt bei +7,6 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Sie hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Juni 20…
NDR darf von Kraftfahrzeughersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben
Das OVG Niedersachsen hat die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeugherstelle…
Schutz der digitalen Infrastruktur – Agenda vorgestellt
Die Bundesregierung hat ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Kernaufgaben für die Zukunft sind die Abwehr digitaler Angriffe auf kritische Infrastruktur von Behörden und Einrichtungen, der verstärkte Kampf gegen Cyberkriminalität und eine Stärkung …
Transparenzberichte 2021/2022 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)
Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Tran…
Außerordentliche Kündigung bei der Deutschen Welle
Um eine Kündigung aufgrund des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle ging es in einem Kündigungsschutzverfahren vor dem ArbG Bonn (Az. 5 Ca 322/22).
Kein Internet für Strafgefangenen
Laut OLG Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt (Az. 2 Ws 55/22).
Konjunkturerwartungen brechen ein
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls sehr stark zurück und liegt …
Bauwirtschaft nähert sich der Rezession
Die deutschen Unternehmen schauen pessimistischer auf das laufende Jahr. Die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt, dass ein Viertel der Unternehmen eine sinkende Produktion erwartet. Im Bausektor überwiegen die schlechten Aussichten sogar – zudem w…
Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen
Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transportunter…
Fachkräftemangel: Früher Gastronomie, heute Supermarkt
Restaurants und Hotels leiden seit der Pandemie unter verstärktem Fachkräftemangel, vielerorts müssen Lokale an einzelnen Wochentagen sogar geschlossen bleiben. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wo ehemalige Kellnerinnen und Kellner oder Hotelfachfra…
Zufriedenstellende Geschäftslage, aber große Sorgen beim Blick nach vorn
Das Geschäftsklima im Mittelstand zeigt sich lt. KfW im Juni praktisch unverändert gegenüber dem Vormonat, der entsprechende Index steigt um 0,1 Zähler auf -5,7 Saldenpunkte. Die Lageurteile steigen nach einem kleinen Rücksetzer im März zum dritten Mal…
Ungarn blockiert globales Steuerabkommen: EU-Parlament kritisiert nationale Vetos
Die Abgeordneten des EU-Parlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen und fordern eine Wiederaufnahme der Debatte zur schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen.