Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass die Auszahlungssperre gem. § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG in seiner neuen Fassung rechtmäßig ist (Az. 4 K 110/21).
Zu den Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG
Nach einem Urteil des FG Schleswig-Holstein kommt eine Steuerbegünstigung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch dann in Betracht, wenn ein Verein (Subunternehmer-)Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt, die sich lediglich mittelbar beim…
Verfassungsmäßigkeit des in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehls, welcher die Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt
Gegen den in § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG enthaltenen Anwendungsbefehl, der die Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 bis 7 EStG für alle Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.1998 regelt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da es sich nicht um eine echte…
Steuerfreie ärztliche Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen (§ 4 Nr. 14 UStG)
Ärztliche Heilbehandlungen sind nach einem Urteil des FG Schleswig-Holstein gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG auch dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. …
Abgrenzung von Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 7 UStG bei einem Scheingewerbetreibenden
Eine Veränderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt nach § 15a Abs. 7 UStG auch beim Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG vor. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige i…
Zum Begriff des ausübenden Künstlers i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zu qualifizieren sind. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche schöpferi…
Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes die Zusammenführung beider Gesetze konkret in den Blick zu nehmen.
Regierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern
Die bis Ende dieses Jahres geltenden Regelungen des „Planungssicherstellungsgesetzes“ sollen nach dem Willen der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden.
Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastun…
Notfallinstrument für den EU-Binnenmarkt: richtiger Ansatz, aber über’s Ziel hinaus
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Notfallinstrument, das in Krisen nur noch aktiviert werden muss, kann in kritischen Situationen wertvolle Zeit sparen. Allerdings gilt es lt. DIHK bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, sowohl zusätzliche Belastun…
Bundeskabinett beschließt Aufhebung Gaspreisanpassungsverordnung
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2022 im Umlaufverfahren die Verordnung zur Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung beschlossen.
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen
Das BMJ hat hat am 30.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.
EU-Kommission: Vorschlag zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf EU-Markt
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem EU-Markt veröffentlicht.
EU-Energierat einigt sich auf schnelle Notfallmaßnahmen zur Dämpfung der Strompreise
Auf dem außerordentlichen Treffen der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel am 30.09.2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf Notfallmaßnahmen zur Eindämmung hoher Energiepreise im Strombereich verständigt. Die beschlossene EU-Verordnung u…
Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Der Bundestag hat am 30.09.2022 das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch die i…
Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März …
Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich
Das OLG Celle gibt Porsche und Volkswagen im Kapitalanleger-Musterverfahren Recht, das Schäden in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Gegenstand hat (Az. 13 Kap 1/16).
Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten
Das EP hat die Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten angenommen. Damit soll die an Bedeutung gewinnende Praxis der privaten Prozessfinanzierung geregelt werden. Darauf weist die BRAK hin.
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU
Das EP hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmer in der EU verbessert werden. Das berichtet die BRAK.
Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthalten…