Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die FATF hat eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben. Die WPK hat die Über…
BGH-Vorlage an EuGH zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen COVID-19
Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt (Az. X ZR 53/21).
Soziales Europa: Transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU
Die EU-Mitgliedstaaten mussten bis 01.08.2022 die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in nationales Recht umsetzen. Arbeitnehmerrechte werden ausgeweitet und an die neue Arbeitswelt angepasst. Die EU-Kommission prüft nun, o…
Fachkräftemangel steigt auf Allzeithoch
Der Fachkräftemangel erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. Im Juli waren 49,7 Prozent der Unternehmen beeinträchtigt. Das geht aus einer Erhebung im Rahmen der ifo Konjunkturumfragen seit dem Jahr 2009 hervor. Der bisherige Rekord vom April …
Neue EU-Vorschriften: Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen
Am 01.08.2022 traten EU-Vorschriften für die Zusammenarbeit von Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten wie Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung in Kraft.
Stellungnahme: Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards
Die WPK hat sich an der öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der European Sustainability Reporting Standards (ED ESRS) beteiligt und dazu Stellung genommen.
Arbeitszeit im Homeoffice steigt langfristig stark an – vor allem in großen Unternehmen
Infolge der Corona-Pandemie erwarten Unternehmen in Deutschland einen starken und langfristigen Anstieg der Arbeitszeit, die im Homeoffice erbracht wird. Wie eine aktuelle Unternehmensbefragung des ZEW zeigt, erwarten Unternehmen der Informationswirtsc…
Gründungen sind ab 01.08.2022 online möglich – zumindest manchmal
Gründen in Deutschland wird einfacher. Seit dem 01.08.2022 können Unternehmen in Deutschland online gegründet werden – zumindest, wenn es sich um eine GmbH oder UG handelt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, so Bitkom. Das zum 01.08.2022 in K…
Reform in Kraft getreten: Was ändert sich beim BAföG?
Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die zum 1. August 2022 in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick hat die Bundesregierun…
DStV übt Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung
Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheid…
Kindergeld: Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Er…
Industrie leidet weiter unter Materialknappheit
Die Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten bleibt für die Industrie weiterhin ein großes Problem. Im Juli meldeten 73,3 Prozent der befragten Firmen Engpässe. Im Juni waren es 74,1 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts herv…
Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Mehrheit der Unternehmen spürt den digitalen Wettbewerb
Wer frühzeitig auf die digitale Karte setzte, hat heute einen Wettbewerbsvorteil. Das sieht lt. Bitkom eine Mehrheit (52 Prozent) der Unternehmen in Deutschland so. Vor fünf Jahren lag ihr Anteil bei lediglich 36 Prozent. Gleichzeitig stellen die Unter…
SGB II: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dies hat das LSG Nordrhein-West…
Erste Regelungen des neuen EEG 2023 treten in Kraft: Vorfahrt für erneuerbare Energien und mehr Vergütung für Solarstrom
Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift von heute (29. Juli) an der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare En…
Miteinander verbundene Einzelflüge sind kein zusammengesetzter Flug
Das AG Frankfurt entschied, dass auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich aufeinander abgestimmten Einzelflügen zwei separate Einzelverbindungen i. S. der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen können (Az. 32 C 586/21 (90)…
Digitalisierungsrichtlinie erfolgreich umgesetzt: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 01.08.2022 treten wesentliche Regelungen des vom BMJ jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Rege…
Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) veröffentlicht.
Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2022
Das BIP war im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 unverändert (0,0 %). Gestützt wurde die Wirtschaft vor allem von den privaten und staatlichen Konsumausgaben, während der Außenbeitrag das Wirtschaftswachstum dämpfte. Die schwierigen weltwir…
