Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf …
Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen
Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Am 16.12.2022 steht die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.
Aufatmen für französische Grenzgänger: Wegfall der Doppelbesteuerung beim Bezug von Kurzarbeitergeld
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind knapp 50.000 Pendler aus Frankreich auch vermehrt von Kurzarbeit betroffen. Durch den Abzug eines fiktiven Steuerbetrags in Deutschland und der parallelen Besteuerung in Frankreich werden die betroffenen Persone…
FG Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
Das FG Hamburg hat das BVerfG zur Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in d…
Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten
Das VG Trier hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Er habe mit seinem Verhalten im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als kommunaler Vollstrec…
Importpreise im Oktober 2022: +23,5 % gegenüber Oktober 2021
Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %.
Exporte im Oktober 2022: -0,6 % zum September 2022
Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 1…
Bundestag: Gesetzverkündung künftig elektronisch
Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag am 01.12.2022 beschlossen.
Bundestag: Mehr Hinzuverdienst für Frührentner
Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeit…
Höchste bisher gemessene Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung im Jahr 2020
Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt…
Energiekrise lässt Kurzarbeit in der Industrie leicht steigen
Erstmals seit Januar steigt wieder die Zahl der Kurzarbeiter. Von August auf November nahm sie zu von 76.000 auf 187.000, wie aus Schätzungen des ifo Instituts hervorgeht.
Bundestag billigt neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (BT-Drucks. 20/3817) in 2./3. Lesu…
Bundestag billigt neue Regeln für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (BT-Drucks. 20/3817) in 2./3. Lesu…
Initiative zur „effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ vom Bundestag angenommen
Beim Kauf von Immobilien darf in Zukunft nicht mehr mit Edelmetallen wie Gold und Silber und mit Diamanten bezahlt werden. Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung ein zweites Gesetz „zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen“ beschlossen.
Bundestag stimmt für „effektivere“ Verfahren in der Sozialversicherung
Der Bundestag hat am 01.12.2022 den Gesetzentwurf für ein achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drucks. 20/3900) gebilligt. Es enthält u. a. Regelungen zum Künstlersozialversicherungsrecht und zu Hinzuve…
Bundestag billigt Gesetz zur Erleichterungen für Eltern und pflegende Angehörige
Der Bundestag hat am 01.12.2022 in 2./3. Lesung verschiedene Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz sowie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschlossen.
EU-Kommission legt Vorschlag für die Vereinheitlichung der Zertifizierung von CO2- Entnahmen vor
Die EU-Kommission hat am 01.12.2022 im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets II einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für CO2- Entnahmen geschaffen werden soll.
Digitale Betriebsstabilität im Finanzsektor – WPK-Erfolg: EU verzichtet auf weitere Abschlussprüferregulierung
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im November 2022 eine Richtlinie und Verordnung zur Regulierung der digitalen Betriebsstabilität im Finanzsektor verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können
Das LG Köln entschied, dass die beklagte Stadt teilweise Schadensersatz für einen beschädigten Pkw leisten muss, da die Stadt ihre Verkehrssicherungspflichten und die ihr obliegende Amtspflicht verletzt hatte (Az. 5 O 94/22).
Wert einer „Diebestüte“ – Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte
Das AG Frankfurt entschied, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf 0,- Euro festgesetzt werden kann (Az. 989 Ds 955 Js 18304/19).