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Das FinMin Sachsen hat einen Überblick über die zum Jahreswechsel 2022/2023 eintretenden steuerlichen Änderungen veröffentlicht.

Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung setzt seine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im kommenden Jahr gegenüber seiner letzten Voraussage vom September herauf.

Die jährlich im Auftrag des BMWK erstellte Studie „IKT-Branchenbild“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche durch innovative Produkte und Dienstleistungen Treiber der Digitalisierung in allen Bereichen der de…

Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bringt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um mehr Menschen mit Behinderungen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten. Das BMAS gibt einen Überblick.

Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :004).

Das LG Frankenthal hat einer jungen Frau, die sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt hatte, ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte (Az. 9 O 42…

Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden (Az. 3 O 37/22).

Muss eine Pferdehalterin einer Radfahrerin ein Schmerzensgeld zahlen, wenn diese von dem Tier vom Rad geschubst wird und sich dabei verletzt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 9 O 140/21).

Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betr…

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied da…

Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Pu…

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist geringfügig gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer erreichte im Dezember 99,5 Punkte, nach 99,6 Punkten im November.

Das SG Konstanz lehnte es ab, den beklagten Unfallversicherungsträger zu verpflichten, gesundheitliche Probleme nach einer COVID-19-Impfung der Klägerin als Arbeitsunfall anzuerkennen (Az. S 1 U 1276/22).

Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. B…

Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung. Die Energieminister, das Parlament und die Kommission der EU haben nun lt. B…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist lt. BAG erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über se…

Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf e…

Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE lt. BMF in gewissem Umfang redaktion…

Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine n…

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf plus 1,6 Punkte gestiegen, von plus 0,9 Punkten im November. Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mi…