Category Archive

Das BFH-Urteil V R 2/22 (V R 6/18) vom 21. April 2022, ist lt. BMF ausschließlich auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln anzuwenden, es sei denn, es ergibt sich aus der Art der Aufmachung oder der Menge der Abgabe beim Verkauf, dass diese nicht zum V…

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar gegenüber dem Vormonat erneut merklich gestiegen (+2,0 %). Der Ausstoß in der Industrie legte um 2,4 % zu, im Baugewerbe kam es zu einem Plus von 1,5 %. …

Das ArbG Lüneburg hat der fristlosen Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden bei Amazon in Winsen/Luhe, der den Betriebsrätetag aus privaten Gründen verlassen hatte, zugestimmt. Dies stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen…

Die WPK hat zum vorgeschlagenen Strategie- und Arbeitsprogramm 2024 bis 2027 des International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Stellung genommen.

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers von dem Insolvenzverwalter gelöscht werden kann (Az. V ZB 64/21).

Das Kabinett hat den Entwurf einer Anpassungsnovelle zu den Erdgas-, Wärme- und Strom-Preisbremsengesetzen beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen bestehende Regelungen im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und im Strompreisbremsegesetz klargestellt, kl…

Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom BMWK vorgelegt und im Austausch mit dem BMJ erarbeitet. Er entwickelt das gelt…

Ab dem zweiten Kind sollen Eltern künftig weniger für die Pflegeversicherung zahlen als heute. Die Leistungen in der Pflege sollen dynamisiert und die Pflegekosten in den Heimen gebremst werden. Das sind Inhalte eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pfle…

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 8/23).

Trotz Fachkräftemangel, Krieg in Europa und weiterhin hoher Inflation blickt die Digitalbranche lt. Bitkom-ifo-Digitalindex überwiegend optimistisch nach vorn.

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % im laufenden Jahr und um 1,5 % im Jahr 2024. Die Inflationsrate wird im Jahr 2023 mit 6,0 % nur wenig niedriger liegen als im Vorjahr. Erst im kommen…

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 05.04.2023 erhöhten sich die Auftragseingänge im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,8 %. Diese Steigerungsrate stellt den dritten Zuwachs in Folge sowie die höchste Vormonatsveränderung seit Juni 2021 dar…

Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann (Az. 14 K 1525/19 E,F).

Die WPK spricht sich für die Beibehaltung der ursprünglichen Definition von Prüfungsnachweisen aus und warnt vor erhöhtem Dokumentationsaufwand.

Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 3 U 66/21).

Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des s…

Im Februar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 % und die Importe um 4,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorj…

Das AG Frankfurt hat entscheiden, dass eine kurzfrequentierte Untervermietung von Wohnraum über ein Internetportal trotz Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer eine genehmigungspflichtige Fremdenbeherbergung darstellen kann (Az. 940 OWi 862 Js 45753/22).

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld verhängt werden. Da der Rückschnitt nicht durch den Nachbarn persönlich vorgenommen werden muss, kann eine Ermächtigung zu…