Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021.
Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 EnergieStG
Das BMF hat am 25.09.2023 auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam gemacht.
Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien
Geht es um Innovationen, ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich hervorragend aufgestellt und kann selbst mit Kalifornien mithalten, zeigt eine neue Studie, die das IW Köln gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat.
Konstante Gründungszahlen trotz volkswirtschaftlicher Herausforderungen im ersten Halbjahr 2023
Im ersten Halbjahr 2023 wurden lt. IfM Bonn 46.400 Betriebe einer Hauptniederlassung gegründet. Darunter fallen Gründungen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag – oder mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum erste…
Richtsatzsammlung 2022
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-1544 / 19 / 10001 :009).
Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mitte…
KfW Research: Fuhrparks der Unternehmen sind wichtiger Hebel für Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor
KfW Research auf Basis des repräsentativen KfW-Klimabarometers Daten zum Fahrzeugbestand in den Unternehmen ausgewertet: Demnach befinden sich die Unternehmen bei der Elektrifizierung ihrer Pkw-Flotten auf einem guten Weg. Immerhin jeder siebte Pkw in …
Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen
Das AG München entschied, dass ein Reiseveranstalter nicht dafür haftet, wenn Reisende wegen langer Sicherheitskontrollen am Flughafen ihren Flug verpassen (Az. 158 C 1985/23).
Ökonomen sehen leicht schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Europa
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus Europa sehen eine leicht verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in ihrem Land gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey (EES) des ifo Instituts.
Zur Frage der Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild
Ein mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 40/22).
Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren
Der BGH hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert (Az. VII ZR 881/21). Darauf weist die BRAK hin.
Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett j…
Bundesregierung stärkt Justizstandort Deutschland
Die Bundesregierung hat am 16.08.2023 den Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“) besch…
Auf das Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge können nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers bei einer Ehescheidung
Die Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über einen Eheauflösungsantrag hängt davon ab, dass der Antragsteller, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaates ist, den Nachweis erbringt, dass er seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor Einreic…
Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden….
Nutzungsrecht für Vereinslogo nicht an fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden….
Vorsteuerabzug eines Organträgers aus Eingangsrechnungen des Kantinenbetreibers für eine Organgesellschaft
Eine dem Vorsteuerabzug entgegenstehende unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor, wenn die Bewirtschaftungsleistungen des Kantinenbetreibers im eigenen unternehmerischen Interesse des Arbeitgebers erfolgen, durch besondere Umstände der wirtschaftlich…
Vorsteueraufteilung bei Anschaffung eines für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze verwendeten Pkw
Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz: Auslegung der seit 2019 geltenden Konsultationsvereinbarung
Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn…