Fluggast verbrüht sich mit Suppe – Keine Entschädigung

Ulrike Seidel Datev

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das LG Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat …

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Ulrike Seidel Datev

Der BGH hat nun sein Urteil (XI ZR 26/20) zu den unzulässigen AGB der Postbank begründet. Aus der Gesamtschau ergeben sich nach Auffassung des vzbv weitgehende Rückerstattungsansprüche für Kunden der Postbank und anderer Geldinstitute.

Anstieg von EU-Fördermitteln geht einher mit mehr Nachtlicht

Ulrike Seidel Datev

Die Vergabe von EU-Fördermitteln geht mit einem Anstieg von Nachtlicht in den empfangenden Gemeinden einher. „Das könnte ein Hinweis auf eine höhere Wirtschaftsleistung in diesen Gebieten sein und damit auf die Wirksamkeit der EU-Förderung“, sagt ifo-F…

Data Act: Folgenabschätzung veröffentlicht

Ulrike Seidel Datev

Am 28.05.2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Folgenabschätzung zum Data Act. Die EU-Kommission plant den Verordnungsvorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu präsentieren.

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Ulrike Seidel Datev

Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. …

BFH zur sog. doppelten Besteuerung von Renten II

Ulrike Seidel Datev

Der BFH hat Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. …

„Ost-Rente“ trotz Rückumzug in die alten Länder

Ulrike Seidel Datev

Zieht ein Rentenbezieher nach dem FRG von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 673/19).

Baulandmobilisierungsgesetz gebilligt

Ulrike Seidel Datev

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Bundestagsbeschluss zur Mobilisierung von Bauland gebilligt. Ziel des Gesetzes ist es, schneller Bauland zu aktivieren, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschrän…