Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98…
Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs
Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von de…
Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.
IMK-Konjunkturindikator auf „gelb-grün“
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen geringfügig gestiegen, bleibt aber auf relativ niedrigem Niveau. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Mak…
Hohe Energiepreise verschärfen strukturelle Wachstumsschwäche
Höhere Energiepreise verschlechtern die Aussichten für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands dauerhaft. Damit verschärft sich der bereits in Gang gekommene demografisch bedingte Schwund der Wachstumskräfte. Dies geht aus der Mittelfristpr…
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land NRW hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wona…
Keine Verwaltungsdigitalisierung ohne moderne Register
Ab Dezember 2023 soll europaweiter Datenaustausch für verschiedene Verwaltungsverfahren möglich sein. Doch nach dem aktuellen Stand der Registermodernisierung kann diese Frist nicht eingehalten werden. Aus Sicht der DIHK muss die Politik die Weichen ne…
Stellungnahme: Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
Die WPK hat am 27.02.2023 gegenüber dem BMJ und am 13.03.2023 gegenüber der EU-Kommission eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts abgegeben und Forderungen gestellt.
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22).
Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion
Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung a…
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig
Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14).
BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßna…
10,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2023 als im Vormonat
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2023 um 10,8 % gegenüber dem Vormonat gestiegen.
Gesetz über digitale Märkte wirksam auf große digitale Plattformen anwenden
Das BMWK hat der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum Gesetz über digitale Märkte übergeben.
Parlamentarische Staatssekretärin Brantner begrüßt „Critical Raw Materials Act“ der EU-Kommission
Am 16.03.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zu Rohstoffen, den sog. EU Critical Raw Materials Act, vorgestellt. Dazu hat das BMWK Stellung genommen.
Jeder zehnte Betrieb investierte während der COVID-19-Pandemie in 4.0-Technologien
Bedingt durch die COVID-19-Pandemie investierte nur jeder zehnte Betrieb zusätzlich in computergestützte, intelligente sog. 4.0-Technologien von Büro- und Kommunikationsmitteln, indem beispielsweise Cloud-Computing Systeme angeschafft wurden. Dies zeig…
Unternehmen suchen durchschnittlich vier Monate nach Fachkräften
Deutsche Unternehmen suchen durchschnittlich drei bis vier Monate nach Fachkräften. So lange benötigen 37,5 Prozent der befragten Personalleiter von der Ausschreibung bis zur Unterschrift, laut einer ifo Umfrage in Zusammenarbeit mit der Jobplattform I…
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt (Az. VII ZR 94/22).