Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes…
Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). Wie d…
Bahnfahren ist Arbeitszeit
Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22).
Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides
Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet (Az. 4 V 4019/23).
Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit treten in Kraft
Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.
Nutzung erneuerbarer Energien – Denkmalschutz ist weiterhin zu beachten
Das OVG Niedersachsen hat der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das VG Braunschweig ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und Wiederherstellungsanordnung stattgegeben, durch die ein Hauseigentümer verpflich…
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO – Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen
Nachdem durch das Jahressteuergesetz 2022 eine ab 01.01.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Steuerbefreiung für bestimmte kleine Photovoltaikanlagen sowie ein ab 01.01.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Lieferung und Installat…
Lebendnierenspende kann chronischen Erschöpfungszustand zur Folge haben
Wer zugunsten eines Angehörigen eine Niere spendet und in der Folge unter chronischer Erschöpfung leidet, hat je nach Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der Gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfa…
Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
Das LAG Düsseldorf entschied, dass Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifliche Corona-Sonderzulage haben (Az. 12 Sa 297/23).
Stadt Münster muss trotz fehlender Kapazitäten Kita- oder Tagespflegeplatz nachweisen
Das VG Münster hat der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem unter dreijährigen Kind ab dem 1. August 2023 einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Umfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertagesei…
Kein Pardon auf Weihnachtsfeier – Wer Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen
Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, die eine außerordentliche Kündigung de…
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum …
57 % der im Jahr 2022 gebauten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen
In immer mehr neuen Wohngebäuden in Deutschland werden erneuerbare Energien zum Heizen genutzt: Drei Viertel (74,7 %) der im Jahr 2022 fertiggestellten Wohngebäude werden ganz oder teilweise mit erneuerbaren Energien beheizt. Wie das Statistische Bunde…
Zahl der Kurzarbeitenden steigt geringfügig
Die Zahl der Kurzarbeitenden ist lt. ifo Institut leicht gestiegen. Sie lag im Mai bei 144.000 Menschen, wenig über den 140.000 (revidierter Wert) im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 %.
Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen
Bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt (Az. L 16 KR…
Abschöpfung von Überschusserlösen im Rahmen der Strompreisbremse läuft aus
Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung läuft zum 30. Juni 2023 aus. Die Bundesregierung wird den zeitlichen Anwendungsbereich der entsprechenden Reglung des Strompreisbremsegesetzes nicht verlängern.
Service der WPK: Nachhaltigkeitskompass (WPK) um aktuelle Entwicklungen beim EU-Lieferkettengesetz erweitert
Das Europäische Parlament hat seine Änderungen am Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes verabschiedet. Der Nachhaltigkeitskompass der WPK wurde u. a. um eine Übersicht zum deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz erweitert.
Industriestrompreis: Balanceakt für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort
Strom ist weiterhin extrem teuer, und das Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis adressiert nur wenige Unternehmen. Die DIHK zeigt einen alternativen Weg zur Kostensenkung auf und mahnt, gleichzeitig das Stromange…
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)
Aufgrund der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19. Dezember 2022 sowie der Aufnahme klarstellender Aussagen zur Behandlung von Darlehen ist lt. BMF eine aktualisierte Gesamtfassung des Anwendungsschreibens zur Mitteilungsve…