Etwas weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde
Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme…
Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept
Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werd…
Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft
Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft. Das ergibt eine neue Studie von Forschenden des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat.
Mehr Freiheit im Namensrecht
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.
Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten
Die EU-Kommission leitete am11.04.2023 mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein.
Streit um Corona-Hochzeit auf Sylt
Das AG München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines …
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Das BMF-Schreiben führt die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege ab dem Veranlagungszeitraum 2023 auf (Az. IV C 6 – S-2246 / 19 / 10004 :004).
Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit – Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus
Das BMF teilt mit, dass ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftste…
Konsultation zu unionsweitem Klimaziel für 2040
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung eines unionsweiten Klimaziels für 2040 vorlegen. Er soll das EU-Klimagesetz um das Zwischenziel für 2040 ergänzen.
Steuerliche Entlastung für Kindertagesmütter
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat auf die Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023 aufmerksam gemacht. Auch wurden die Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wisse…
EU-Parlament verabschiedet Lohntransparenz-Richtlinie
Das EU-Parlament hat am 30.03.2023 den zuvor mit dem Rat erzielten Kompromiss zur Lohntransparenz-Richtlinie angenommen. Die formelle Annahme der Richtlinie durch den Rat steht noch aus.
EU-Taxonomie: Konsultation zur Umwelttaxonomie gestartet
Die EU-Kommission hat eine bis zum 03.05.2023 andauernde Konsultation zur EU-Umwelttaxonomie eingeleitet.
Geschäftsklimaindex für Selbständige erholt sich etwas
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich im März verbessert. Das sind die Ergebnisse des aktuellen Indexes für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
Schwache Entwicklung des US-Außenhandels drückt auf Welthandel
Der Welthandel hat sich im März deutlich schwächer entwickelt als in den Vormonaten, und das obwohl China im März den Abwärtstrend der Vormonate stoppen und insbesondere Zuwächse der Importe verbuchen konnte. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel …
Erste Firmen bieten Arbeit am Urlaubsort
Neue Arbeitsformen setzen sich nur langsam in Deutschland durch. Rund 8 Prozent der deutschen Firmen bieten ihrer Belegschaft die Möglichkeit, am Urlaubsort auch zu arbeiten. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung.
BFH: Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt we…
BFH zur Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währung…
BFH: Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, von welcher Bezugsgröße bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine „Corporation“ nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware, die prozentuale Beteiligungshöhe für § …
BFH: Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
Der BFH hatte zu klären, ob die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei sind (Az. V R 12/21).