Das OLG Dresden hat die Berufung eines Restaurantbetreibers in der Dresdner Innenstadt zurückgewiesen, mit der die beklagte Versicherung auf Zahlung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie ab März 202…
Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind
Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensreg…
Neuerungen durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)
Die WPK hat eine kurze Übersicht zusammengestellt, was sich im Bereich der gesetzlichen Vorschriften, die unmittelbar die berufliche Tätigkeit des WP/vBP regeln, durch die Neuerungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes ändern wird.
DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 11
Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 11 (DRÄS 9) ist am 2. Juni 2021 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Darauf weist die …
Ergebnisse der Umfrage zur Umsetzung der „Auditor Reporting Standards“ – IAASB zieht positives Fazit
Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) hatte im August 2020 eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards gestartet (Auditor Reporting Post-Implementation Review). Ziel war es, die bisherigen Erfahrunge…
Exporte im April 2021: +0,3 % zum März 2021
Im April 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber März 2021 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % gestiegen, die Importe sanken um 1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und sais…
Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf
Die EU rüstet im Kampf gegen Straftaten weiter auf. Seit dem 01.06.2021 verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) grenzüberschreitende Wirtschaftskriminalität. Darüber berichtet der DStV.
Klagen gegen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2019 und 2020 erfolglos
Die für die Jahre 2019 und 2020 von der Stadt Mönchengladbach erhobenen Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsgebühren sind nicht zu beanstanden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 17 K 6804/19 u. a.).
Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren
Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das O…
Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärztinnen und Ärzte in Bremen bleibt erfolglos
Das OVG Bremen hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil dem Antragteller hierfür die notwendige Antragsbefugnis fehle. Das Recht des Antragstellers, die zuvor erworbene Zusatzbezeichnung weiter zu führen und auf die zusätzlich erworbenen Kenntnisse…
Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
Das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung.
Lagebeurteilung stark verbessert, Erwartungen niedriger
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken in der aktuellen Umfrage vom Juni 2021 um 4,6 Punkte und liegen damit bei 79,8 Punkten. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich hingegen sehr stark und liegt im Juni…
Neuregelungen Juni 2021
Gegen COVID-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen. Die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Änderungen gibt es darüber hinaus lt. Bundesregierung beim Schutz vor Cyber-Angriffen und bei der W…
Deutsche Industrie will Produktion etwas weniger stark steigern
Die Produktionserwartungen der deutschen Industrie haben sich auf hohem Niveau etwas verschlechtert. Der Indikator sank im Mai auf 27 Punkte, nach 32 im April. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2021
Wie das BMWi mitteilt, kam es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat zu einem Rückgang der Produktion im Produzierenden Gewerbe um 1,0 %. Der Ausstoß der Industrie sank dabei um 0,7 %, das Baugewerbe verzeichnete ein…
Eigentümer von Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße in Köln gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Das entschied da…
Berufsrechtliches Handbuch der BStBK nun digital
Die Bundessteuerberaterkammer hat das wohlbekannte Berufsrechtliche Handbuch digitalisiert und öffentlich zugänglich gemacht.
Kleine und mittlere Unternehmen startklar für die Erholung
Die dritte Corona-Welle ist gebrochen, der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung steigt, in immer mehr Regionen bestehen konkrete Aussichten auf anhaltende Lockerungen des öffentlichen Lebens. Angesichts dieser guten Nachrichten hellt sich die Stimmu…
Immer mehr Unternehmen planen Preiserhöhungen
Immer mehr Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts vom Mai hervor.
Verordnung zum Kryptowertetransfer in Arbeit
Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen.