Das OVG Niedersachsen hat die Berufung der Stadt Hannover gegen ein Urteil des VG Hannover zurückgewiesen (Az. 1 LB 29/20). Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt grundsätzlich verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen…
Zahlungen der Krankenkassen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verfassungswidrig
Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 A …
Steuererklärung von US-Präsident Biden
Auch der US-Präsident muss Steuern zahlen. Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wie die Steuererklärung des US-Präsidenten aussieht, haben Sie nun die Möglichkeit, einen Blick auf die Steuererklärungen von US-Präsident Biden und Vizepräsidentin Ha…
Betriebsschließung wegen Corona – kein Anspruch aus Versicherung
Das OLG Oldenburg hat einen Anspruch eines Hoteliers aus der Betriebsschließungsversicherung für coronabedingt erlittene finanzielle Einbußen abgelehnt, da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt war…
Kündigungsgrund Bezeichnung als „Ming Vase“
Das ArbG Berlin entschied, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-Hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“ ein Grund für eine außerordentliche …
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. April 2021 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 16/17 vom 14. November 2018 erneut geändert (Az. III C 3 – S-7163 / 19 / 10001 …
WPK Magazin 2/2021
Die WPK hat die aktuelle Ausgabe 2/2021 ihres Magazins veröffentlicht.
Bericht über die Sitzungen der Kommission für Qualitätskontrolle am 5. und 6. Mai 2021
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 5 und 6. Mai 2021.
Corona als Digitalisierungs-Crashkurs fürs Management
Die Pandemie hat viele Unternehmen gezwungen, Arbeitsabläufe und Geschäftsmodelle zu verändern – und sie hat lt. Bitkom auch zu Lerneffekten an der Unternehmensspitze geführt. So haben 8 von 10 Managerinnen und Manager durch Corona neue Technologien au…
Starker Insolvenzanstieg bei kleineren Firmen sowie Einzelunternehmenden erwartet
Aufgrund der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht sind die Insolvenzanträge 2020 auf ein Rekordtief gesunken, trotz schlechter Geschäftsaussichten. Es droht nun in den kommenden Monaten ein erneuter Anstieg an Insolvenzen, hauptsächlich im Dienstleistu…
Ein Notar darf sich bei Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht allein auf die Angaben des Erben verlassen
Nach § 2314 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Das OLG Celle hat in zwei Entscheidungen konkretisiert, welche Ermittlungen der Notar dabei durchführen muss (Az. 6 U 34/20 un…
Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge – Festsetzung der Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2022
Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt
gewährten Flügen gilt laut FinMin Baden-Württemberg der vorliegende Erlass (Az. FM3 – S-2334-2 / 261).
Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 1900/19 E).
Abweichende Gewinnverteilung bei einer GbR beeinflusst nicht zwingend die Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftsteuerzwecke
Das FG Münster hat entschieden, dass ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen muss (Az. 3 K 3911/18).
Hundezüchter können Unternehmer sein
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen, unter denen eine Hundezüchterin zur umsatzsteuerpflichtigen Unternehmerin wird, Stellung genommen (Az. 5 K 3037/19 U).
Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 4 K 1018/19 E,F).
Abkommen mit der Schweiz zur Anerkennung von Berufsabschlüssen
Die Bundesregierung will die Vereinbarung mit der Schweiz über die Anerkennung handwerklicher Prüfungen durch ein modernes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ersetzen. Daher hat sie einen Gesetzentwurf (19/29557) vorgelegt.
Bundesrechnungshof darf Berufsgenossenschaften prüfen
Berufsgenossenschaften unterliegen als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unfallversicherungsträger mit ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 …
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für europäische Unternehmen: Update der EU-Industriestrategie
Den europäischen Binnenmarkt stärken, Abhängigkeiten von wichtigen Importgütern verringern, den grünen und digitalen Wandel vorantreiben: Dies sind die drei Säulen der aktualisierten Industriestrategie, die die EU-Kommission Anfang Mai vorgestellt hat….
Steuerabkommen mit Irland
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung…