Ab 01.07.2021 verbessern das BMWi und die KfW die Kreditkonditionen bei der Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben deutlich. So können Unternehmen ihr Vorhaben durch den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit zu Zinsen ab 0,01 …
KfW Kreditmarktausblick: Abwärtstrend am Unternehmenskreditmarkt vertieft sich
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbstständigen ist im 1. Quartal 2021 wie erwartet weiter ins Minus gerutscht. Gegenüber dem Vorjahr ging es um 6,5 % zurück. Dieser Einbruch is…
Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht
Am 24.06.2021 hat die EU-Kommission eine Roadmap zum Digitalen Kompass veröffentlicht. Darin wird ein „Digital Compass Policy“-Programm für das dritte Quartal 2021 angekündigt.
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei Schließung infolge der Corona-Pandemie
Das OLG Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die Schließung eines Hotel- bzw. Gaststättenbetriebs im „Lock-down“ aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt ist (Az. 12 U 4/21, 12 U 11/21)….
Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
Das ArbG Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat (Az. 12 Ca 450/21).
Kein Grillverbot im Volkspark Mainz
Ein Anwohner des Volksparks in Mainz kann nicht die Untersagung der Nutzung der dortigen Grillanlage verlangen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 427/20).
Stabile Renten im Westen und leichte Erhöhung im Osten
Am 1. Juli 2021 werden die Renten angepasst: Im Westen bleiben sie stabil und im Osten steigen sie um 0,72 Prozent.
OLG Stuttgart bestimmt Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gegen EY von Aktionären der Wirecard AG
Das OLG Stuttgart entschied, dass das LG München I als zuständiges Gericht über Schadensersatzklagen von Aktionären der Wirecard AG mit Sitz in München zu entscheiden hat, auch wenn die Klagen nur gegen die Ernst & Young GmbH mit Sitz in Stuttgart…
Zahl der Gründungen fällt im Corona-Jahr auf 537.000
Im Schatten der Corona-Krise haben im vergangenen Jahr weniger Menschen eine Existenzgründung verwirklicht als im Jahr zuvor. Dem repräsentativen KfW-Gründungsmonitor zufolge rutschte die Zahl der Vollerwerbsgründungen auf einen neuen Tiefpunkt von 201…
Wirtschaftsprüfungsexamen: Regelung zur vorzeitigen Zulassung zu Teilen der Prüfung vom Bundesrat am 25. Juni 2021 beschlossen
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 beschlossen, dem Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften zuzustimmen. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen der Wirtschaftsprüferordnung und der Wirtschaftsprüferp…
Normenkontrollantrag gegen Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre erfolglos
Das OVG Sachsen-Anhalt hat den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären (Az. 1 K 132/20).
Büro-Rückkehrende als Ziel für Cyber-Kriminelle: Wie sich Beschäftigte und Unternehmen schützen können
Am 1. Juli 2021 endet die Homeoffice-Pflicht in Deutschland. Dann müssen Arbeitgeber ihren Angestellten nicht länger die Arbeit im Homeoffice anbieten. Im Zuge der Rückkehr an den Arbeitsplatz entstehen neue Einfallstore für Cyberkriminelle. Der Digita…
Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung
Die WPK hat am 21. Juni 2021 ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an die EU-Kommission übermittelt.
EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz
Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 angenommen und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften.
Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG – BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 29/17
Mit Urteil vom 22. November 2018 hat der BFH entschieden, dass die steuerbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch Kunstsammlungen erfasst, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Das BMF teilt die da…
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das ha…
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind
Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt „nicht gezielt gerade zu dem Zweck“, die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch d…
Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG) – Neufassung des Abschnitts 25 UStAE
Das BMF teilt mit, dass die Finanzverwaltung die Änderungen des § 25 UStG durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2019 zum Anlass genommen hat, den U…
Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe
Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine tran…
Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern
Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt.