Der jüngst veröffentlichte Entwurf eines Zukunftsfinanzierungsgesetzes hält besonders für Start-ups viele Verbesserungen bereit. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen profitieren. Der DStV nahm dazu Stellung, wo der Gesetzgeber dafür noch …
Konjunkturerwartungen gehen stark zurück
Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom Mai 2023 erheblich zurück. Zum ersten Mal seit Dezember 2022 liegt der ZEW-Indikator wieder im negativen Bereich. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage für Deutschland g…
1. Quartal 2023: Weiterhin positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland
Im 1. Quartal 2023 waren rund 45,6 Mio. Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 150.000 Personen (+0,3 %).
Stellungnahme: Konsultation des IESBA zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen
Die WPK hat im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zu Ergänzungen des Code of Ethics zum Thema Steuergestaltung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen Stellung genommen.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk – Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere
Das BMF teilt mit, dass die NATO-Hauptquartiere nun ebenfalls ein vereinfachtes Verfahren zur Erleichterung der umsatzsteuerfreien Beschaffung von Leistungen an berechtigte Personen bis zu einem Wert von 2.500 Euro anwenden können (Az. III C 3 – S-7492…
Kapitalertragsteuer: Aufhebung des BMF-Schreibens „Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte“ vom 26. Juli 2013
Der BFH hat mit Urteil VIII R 21/19 vom 15. November 2022 entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch …
Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios rechtswidrig
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit- und Amateursportbetriebs durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 hatte im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Grundlage und war verhält…
Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Satz 1 de…
Entgelttransparenzgesetz: Nur Minderheit der Unternehmen ist aktiv geworden – Betriebe mit Mitbestimmung schneiden besser ab
Das Entgelttransparenzgesetz soll die Benachteiligung von Frauen beseitigen. Doch es entfaltet lt. Hans-Böckler-Stiftung bislang nur wenig Wirkung. Zwar haben im Zeitraum von 2019 bis 2021 in mehr Betrieben Beschäftigte ihren individuellen Auskunftsans…
Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen
Die EU-Kommission begrüßt, dass die Finanzminister am 16.05.2023 eine politische Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwick…
Überzogene Krebsangst – Kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments
Erhöht die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 %, ist es nicht generell geeignet, psychische Belastungen in Form von Ängsten und Albträumen zu verursachen. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Klägeri…
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
Das VG Gießen gab einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete (Az. 2 L 260/23).
Bundestag und Bundesrat stimmen Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz zu
Zum Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz), hat die WPK Stellung genommen.
IMK-Inflationsmonitor: Soziale Spreizung bei Teuerungsraten gesunken, macht aber weiter fast zwei Prozentpunkte aus
Die Inflationsrate in Deutschland ist im April gegenüber März nur wenig gesunken und war mit 7,2 Prozent weiterhin sehr hoch. Die sozialen Unterschiede bei der Teuerung haben sich spürbar verkleinert, sie machen gleichwohl noch fast zwei Prozentpunkte …
Bürokratische Hemmnisse auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation ermitteln – Start der Konsultation
Das BMWK startete am 15.05.2023 eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation.
Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen
Das BMF hat am 12.05.2023 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe“ veröffentli…
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berl…
Frühjahrsprognose 2023: verbesserte Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender Herausforderungen
In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quar…
Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!
Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhält…
Bundesrat legt Änderung des Marktorganisationsgesetzes vor
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt.