Schon kleine Abweichungen vom vorgegebenen Verwendungszweck bei Zahlung von Rechnungen können zur Rückbuchung korrekt bezahlter Beträge führen. Darauf weist der vzbv hin.
Steuernachzahlung: Zinsen ab 2019 ausgesetzt
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind lt. einem Urteil des BVerfG seit 2014 verfassungswidrig. Das BMF hat sich mit einem Anwendungsschreiben zur Auslegung des Urteils geäußert. Darauf weist der BdSt hin.
Langsamere Globalisierung erfordert Anpassung der Wachstumsstrategien deutscher Unternehmen
Die deutsche Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten stark von der Globalisierung profitiert. Entsprechend hoch ist die Bedeutung des Auslandsgeschäfts sowohl für die direkt exportierenden Unternehmen als auch für deren Zulieferer, die häufig aus…
Fachkräftemangel auf deutschen Baustellen verschärft sich
Auf den deutschen Baustellen fehlt immer mehr ausgebildetes Personal. Das hat eine Umfrage des ifo Instituts ergeben.
Minderung und Kündigung bei zu geringer Bandbreite kommt
Der vzbv veröffentlicht eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesnetzagentur zur Konkretisierung, ab wann die gelieferte Internetgeschwindigkeit nicht der im Vertrag zugesicherten Geschwindigkeit entspricht sowie zum Entwurf eines Messtools zur Festste…
USA + EU: Erste Ergebnisse im gemeinsamen Handels- und Technologierat TCC
Im sog. Pittsburg Statement veröffentlichte der neu gegründete gemeinsame Handels- und Technologierat der EU und der USA am 29.09.2021 eine erste gemeinsame Erklärung.
Besteuerung: Streichung von Anguilla, Dominica und den Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Der Rat der EU hat beschlossen, Anguilla, Dominica und die Seychellen von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Alle drei waren zuvor in die Liste aufgenommen worden, weil sie die Kriterien der EU für Transpa…
Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2022
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2022 berechnet wird (Az. IV C 7 – S-3104 / 19 / 10001 :006).
Start von Förderung internationaler Wasserstoffprojekte
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesforschungsministerium haben eine Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung internationaler Wasserstoffprojekte vorgelegt, die am 04.10.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten Dienstleistungen
Das BMF hat zu den Auswirkungen der BFH-Urteile u. a. vom 24.08.2017 (Az. V R 8/17) und vom 06.09.2018 (Az. V R 55/17) Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10002 :001).
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Industrie zieht Stimmung im Mittelstand nach unten
Mit dem dritten Rückgang in Folge schwenkt das Geschäftsklima der mittelständischen Unternehmen in Deutschland im September auf einen Abwärtstrend ein. Nach einem Minus von 1,7 Zählern erreicht es mit 5,3 Saldenpunkten nur noch ein leicht überdurchschn…
Kurzarbeit geht langsamer zurück
Immer weniger Menschen sind lt. ifo Institut in Kurzarbeit, allerdings hat sich dieser Rückgang im September verlangsamt. 610.000 Menschen waren noch in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli waren es 1,07 Mio.
Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die „risikogerechte Anwendung der Vorgaben“ über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung.
Transportgüterversicherung – Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG
Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt (Az. III C 4 – S-6405 / 20 / 10002 :002).
Regierung lehnt Änderungsvorschlag zum Sparerpauschbetrag ab
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, nicht genutzte Teile des Sparer-Pauschbetrags auf Folgejahre übertragen zu können. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32522) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig
Das LG München I hat der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. überwiegend stattgegeben, mit welcher der Kläger gegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wor…
Öffentliches Country-by-Country Reporting: Änderung der Bilanzrichtlinie
Um die Transparenz großer multinationaler Unternehmen zu erhöhen, hat die EU-Kommission in 2016 eine Änderung der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen. Ziel ist ein öffentlicher Ertragsteuerinformationsbericht (sog. öffentlicher Country-by-Country Report) be…
Lage der Autoindustrie deutlich schlechter
Die Lage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im September empfindlich abgekühlt. Der entsprechende ifo-Wert stürzte von 32,0 auf 13,2 Punkte.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen
Das BMF hat den UStAE vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846), der zuletzt durch das Schreiben vom 28.09.2021 geändert wurde, erneut angepasst (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / 10001 :006).
Vertragsverletzungsverfahren wegen Zugang zum Rechtsbeistand
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei andere EU-Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zum Rechtsbeistand gestartet. Das berichtet die BRAK.