Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die teilweise Umwidmung einer Abfindung hin zur Zuführung in die betriebliche Altersversorgung mit einer daraus erfolgten Auszahlung in einem späteren Veranlagungsjahr für sich eine Tarifermäßigung n…
BFH zum Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
Der BFH hat entschieden, dass die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der dortigen Einsichtnahme bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (Az. V B 29/20).
BFH: Einkünfte aus (echten) Edelmetall-Pensionsgeschäften im Privatvermögen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung der in US-Dollar ausgeführten Edelmetall-Pensionsgeschäfte eine Umrechnung in Euro sowohl jeweils beim Veräußerungspreis als auch beim Rückkaufspreis vorzunehmen ist (Az. IX R 20/19).
BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Schadstoff- und Qualitätsprüfungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen um…
Hochwasser: Unterstützung für betroffene Anwältinnen und Anwälte
Das Hochwasser Mitte Juli hat vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen große Schäden hinterlassen. Auch zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind betroffen, ihre Kanzleien sind beschädigt oder sogar vollständig zerstört. Über Unte…
Umsatzentwicklung im Juni 2021: +2,7 % zum Vormonat
Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland ist im Juni 2021 zum zweiten Mal in Folge gegenüber dem Vormonat gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, erhöhte sich der nominale (nicht preisbereinigte) U…
BAG: Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen der Syndikuszulassung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kann erfordern, dass der Arbeitgeber einem angestellten Volljuristen für das Zulassungsverfahren als Syndikusrechtsanwalt eine Tätigkeitsbeschreibung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer aushändigt bz…
Kein Anspruch auf Linienverkehrsgenehmigung bei unzureichender Bedienung des Schulverkehrs
Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 C 33.20).
„Dschinghis Khan“: Kein Erlöschen des Unternehmenskennzeichenrechts trotz Bandauflösung
Das LG München I hat einer Klage stattgegeben, mit der der Kläger Rechte am Zeichen „Dschinghis Khan“ im Zusammenhang mit musikalischen Darbietungen beansprucht (Az. 33 O 6282/19).
Anspruch der Klägerin, beim Fischertag im Memminger Stadtbach bei gegebener Eignung zu fischen, bestätigt
Das LG Memmingen hat die Berufung des Fischertagsverein Memmingen e.V. gegen das Urteil des AG Memmingen zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Anspruch, in die Vereinsuntergruppe der Stadtbachfischer aufgenommen zu werden und darf beim jährlichen Ausf…
Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen
Das LG Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen (Az. 12 O 574/17). Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kun…
Zweifelsfragen zu den steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes (ForstSchAusglG)
Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den
obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF die angepassten steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes mit (Az. IV C 7 – S-1916 / 20 / 10003 :002).
Betriebsschließungsversicherungen greifen nicht ein, wenn nur der Abnehmerkreis pandemiebedingt eingeschränkt ist
Das OLG Celle hat die Auslegung der Betriebsschließungsversicherungsbedingungen weiter konkretisiert und betont, dass eine solche Versicherung nur eingreifen kann, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise…
Importpreise im Juni 2021: +12,9 % gegenüber Juni 2020
Die Importpreise waren im Juni 2021 um 12,9 % höher als im Juni 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt…
Konsumklima stagniert im Juli
Nach der zuletzt deutlichen Aufhellung legt die Stimmung der Verbraucher im Juli eine Verschnaufpause ein. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung verzeichnen moderate Verluste, während die Anschaffungsneigung nochmals leicht zulegen ka…
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (Juli 2021)
Die deutschen Unternehmen bremsen ihre Suche nach neuen Mitarbeitern etwas. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 102,4 Punkte gefallen, von 103,8 Punkten im Juni. Die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter, wenn auch langsamer.
FATF-Bericht Money Laundering from Environmental Crime
Die WPK weist auf den Bericht der Financial Action Task Force hin, der die Methoden der Geldwäsche bei illegalen Erträgen aus Umweltkriminalität aufzeigt.
Schaumweinausstattung nach EU-Verordnung: Folienumkleidung für Sektflaschen vorgeschrieben
Das VG Trier hat die Klage eines Winzers gegen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier abgewiesen und zur Begründung auf die in der EU-Verordnung vorgesehene Schaumweinausstattung hingewiesen, wonach für Schaumweinflaschen mit einem Nennvolum…
COVID-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus
Das ArbG Aachen hat festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht ausschließt (Az. 1 Ca 3196/20).
Saarland sagt den von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländern steuerliche Hilfe zu
Der Saarländische Finanzminister Peter Strobel hat am 27.07.2021 steuerliche Erleichterungen zur Beseitigung der durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe in den betroffenen Bundesländern verursachten Schäden angekündigt.