Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen.
Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt.
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sog. Lebensarbeitszeitkontos haben (Az. 1 A 2254/17).
Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung muss zurückgezahlt werden, wenn Kaufvertrag nicht zustande kommt
Das LG Köln hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr zusteht. Die Reservierungsvereinbarung sei wegen Formnichtigkeit unwirksam, da sie nicht notariell beurkundet worden sei. Die Rückzahlung der Notarkosten …
Inflationsrate im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 %
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Oktober 2021 voraussichtlich +4,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, stei…
Helmpflicht für Kraftradfahrer – Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung
Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 14 L 2046/21).
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2021 um 1,8 % höher als im Vorquartal
Das Bruttoinlandsprodukt ist im 3. Quartal 2021 gegenüber dem 2. Quartal 2021 um 1,8 % gestiegen. Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft im Sommer weiter fort, nachdem das BIP im 2. Quartal 2021 bereits um 1,9 % gewachsen war, so das S…
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. So en…
Unwirksame Auto“verpfändung“
Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sog. „Cash & Drive“) sind wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vo…
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 22. Oktober 2021
Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der KfQ am 22. Oktober 2021 zusammengefasst.
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat (Az. 10 C 3.20).
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
Das BAG hat dem EuGH bezüglich der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 8 AZR 370/20 (A)).
Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass die Voraussetzung für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO die subjektive Annahme der Finanzbehörde ist, dass ein bestimmter Sachverhalt statt in dem einen, in einem anderen Steuerbescheid zu berücksich…
Änderung einer Kirchensteuerfestsetzung
Eine Kirchensteuerfestsetzung, die darauf beruht, dass in der von einem Steuerberater erstellten und elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung mitgeteilt wird, der Steuerpflichtige gehöre einer kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft an…
Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass das Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keinen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht begründet (Az. 10 K 3159/20).
Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung
Das für einen privaten Haushalt eingerichtete Hausnotrufsystem ist eine haushaltsnahe Dienstleistung. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2380/19).
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021 – Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021
Das BMF teilt mit, dass die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin anzuwenden sind (Az. III C 2 – S-7030 / 21 / 10008 :001).
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Der BGH hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind (Az. XII ZB 123/21).
Gesetzliche Neuregelungen November 2021
Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bußgeldkatalog enthält höhere Strafen für Temposünden und Falschparken. Mit dem Impfangebot für alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften für den Einsatz von Antibiotika in der Masttier…
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen
Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurte…