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Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG M…

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus…

Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, we…

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.

Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur A…

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 E…

Klimaschutz durch Technologiepolitik erhöht die Zustimmung heutiger Generationen, belastet aber lt. ZEW unnötig künftige Generationen.

Die WPK hat das WPK Magazin 2/2023 veröffentlicht.

Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (Bt-Drs. 20/6520).

Bei aufeinanderfolgenden Insolvenzereignissen ist grundsätzlich das zeitlich erste für den Insolvenzgeldanspruch maßgebend. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber zwischenzeitlich wieder Zahlungsfähigkeit erlangt hat. Dies entschied das SG Gießen…

Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Über …

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt lt. Bitkom in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.

Das LAG Düsseldorf hat zur Entfristungsklage einer Lehrkraft gegen das Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen (Az. 7 Sa 770/22).

Die Bundesregierung will die jährliche Neuanpflanzungsgenehmigung für den Weinanbau begrenzen. Das geht aus dem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6874) mit dem Titel „Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes“ hervor.

Das AG München hat zur außerordentliche Kündigung wegen unterbliebener Mitteilung des Versterbens der ursprünglichen Mieterin über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg entschieden (Az. 417 C 9024/22).

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im April 2023 gegenüber März 2023 um 5,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im April 2023 Waren im Wert von 56,5 Mrd. Euro …

Die WPK hat zum Entwurf einer Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen Stellung genommen. Die Verordnung soll die bestehende JAbschlWUV 1970 ablösen und den Anwendungsbereich erweitern. Darüber hinaus werden punktuel…