Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schät…
Übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus?
Lt. FG Baden-Württemberg übt eine Trauer- und Hochzeitsrednerin keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus (Az. 14 K 982/20).
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie für die Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer
Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. III C 2 – S-7300 / 19 / 10004 :001).
Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden (Az. 23 SaGa 1521/…
Unternehmen halten nach der Pandemie an hybriden Arbeitsmodellen fest
Viele Unternehmen in Deutschland planen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie hybride Arbeitsmodelle einzusetzen und den Beschäftigten damit einen Mix aus Präsenzarbeit und Homeoffice zu ermöglichen. Eine im Dezember 2021 und Januar 2022 durchgeführte…
Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der BayVGH hat drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am BFH vorläufig untersagt (Az. 6 CE 21.2708 u. a.).
Unternehmen wollen Preise erhöhen
Unternehmen in Deutschland planen ihre Preise weiter anzuheben. Ihre Preiserwartungen für die nächsten drei Monate stiegen laut einer aktuellen Befragung des ifo Instituts im Januar auf 46 Punkte, einen neuen Höchststand.
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 2021
Wie das BMWK mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember gegenüber dem Vormonat um 0,3 % leicht gesunken.
FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht
Am 2. Februar 2022 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf weiterer Fragen und Antworten (FAQ) zur EU-Taxonomie-Verordnung. Darauf weist die WPK hin.
Mit Teilqualifikationen Beschäftigte zu Fachkräften weiterentwickeln
Was tun, wenn Unternehmen offene Stellen nicht besetzen können, weil auf dem Arbeitsmarkt keine passenden Fachleute zu finden sind? Eine der Möglichkeiten ist es lt. DIHK, das berufliche Potenzial weniger qualifizierter Mitarbeitender besser zu nutzen….
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und des Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes kam es zu Änderungen des § 261 StGB (Geldwäsche) und zu Änderungen im Geldwäschegesetz. Die WPK hat ihre Ausle…
„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
„Facebook“ darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das OLG Karlsruhe gab damit der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Mannheim weitgehend Folge (Az. 10 U…
Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen…
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2021
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember im Vormonatsvergleich um 2,8 % gestiegen. Damit hat sich die Aufwärtsbewegung im Vormonat von 3,6 % fortgesetzt.
Corona treibt Kurzarbeit hoch
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist kräftig gestiegen. Im Januar zog sie an auf 900.000 Menschen, von 780.000 (korrigierter Wert) im Vormonat. Das sind 2,7 Prozent der Beschäftigten, nach 2,3 Prozent (korrigierter Wert) im Dezember. Das sch…
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz – Referentenentwurf veröffentlicht
Das BMF hat den Referentenentwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Im nächsten Schritt muss das Bundeskabinett über den Referentenentwurf entscheiden.
Grenzüberschreitende Beweisaufnahme und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Die EU-Kommission hat zwei Initiativen zum Erlass zweier Durchführungsverordnungen zur Einführung eines neuen dezentralen IT-Systems, zum einen für den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Beweisaufnahmen und zum anderen für die grenzüberschreitend…
BRAK kritisiert Kündigung anwaltlicher Sammelanderkonten durch Banken
Mehrere Kreditinstitute haben begonnen, unter Berufung auf Auslegungshinweise der BaFin Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
Stellungnahme: EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung
Die WPK hat am 2. Februar 2022 im Rahmen der EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung Stellung genommen.
Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig
Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).