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Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit de…

Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies ents…

Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag erfolgen. Danach soll dieser durch die beteiligten Staaten ratifiziert und in nationales Recht überführt werden.

Die derzeit sehr hohen Inflationsraten im Euroraum werden lt. ZEW voraussichtlich das gesamte Jahr 2022 deutlich über der EZB-Zielmarke von zwei Prozent bleiben, bevor sie mittel- und langfristig allmählich zurückgehen. Hohe Energiepreise, Rohstoffknap…

Ab 22. Februar 2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen gestellt werden. Das teilt das BMWK mit.

Neue Kundenansprüche, die Aussicht auf Kostensenkungen und nicht zuletzt die Ausweitung des flexiblen Arbeitens infolge der COVID-19-Pandemie sind lt. DIHK wichtige Treiber für die digitale Transformation in den Betrieben. Zudem verspricht die Umsetzun…

Das Kabinett hat am 18.02.2022 beschlossen, die erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld auszuweiten und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bis zum Ende dieses Jahres zu verlängern.

Melden Sie sich jetzt noch an für unsere Online-Präsentation „Elektronischer Rechtsverkehr leicht gemacht – Digitale Akte und beA mit DATEV Anwalt!“ am 16. März 2022 um 14 Uhr.

Wer haftet, wenn ein Fahrgast in einem Partywagen der Bahn bei einer Vollbremsung stürzt? Mit dieser Frage hatte sich das LG Koblenz auseinanderzusetzen (Az. 3 O 325/20).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht (Az. L 14 U 107/20).

Die Zeit zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses zum Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen wird knapp. Das BMF hat jüngst erste Eckpunkte durchblicken lassen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. So en…

Die Klage einer französischen Gesellschaft, die sich als Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs betätigt und die von einem Fußball-Bundesligisten die Zahlung einer Vergütung in Höhe von 250.000 Euro verlangt, hatte auch in zweiter Instanz kei…

Die wirtschaftlichen Ausfälle durch Corona belaufen sich in Deutschland lt. ifo Institut auf 330 Mrd. Euro für die Jahre 2020 und 2021.

Ende des Jahres beabsichtigt die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Qualität und Durchsetzung der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen zu veröffentlichen. Im Vorfeld hat der DStV hierzu im Wege der öffentlichen Konsu…

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) hat am 8. Februar 2022 einen Entwurf einer Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung zur besseren Rechtsetzung veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.

Im Digitalisierungskompass (WPK)® wurde die Softwareübersicht aktualisiert und um eine neue Datenanalysesoftware speziell für die Abschlussprüfung erweitert.

Das ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 hat am 17.02.2022 den Deutschen Bundestag passiert. Auf der Grundlage des ERP-Wirtschaftsplangesetzes für das Jahr 2022 können kleine und mittlere Unternehmen von einer deutlich aufgestockten Förderung bei der Kre…

Wie Deutschland haben die meisten europäischen Staaten ihre Mindestlöhne zum Jahreswechsel erhöht. Der mittlere Zuwachs betrug zum 01.01.2022 in der EU 4 % und fiel damit etwas größer aus als im Vorjahr (3,1 %), das noch ganz im Zeichen der Corona-Pand…

Das LSG Hessen hat die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Sozialwahlen 2017 für ungültig erklärt, da ein erheblicher Teil von Wahlberechtigten vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden war (Az. L 9 U 173/18, L 9 U 174/18 und L …