Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Das BMF veröffentlicht nun seine Auffassung dazu (Az. III C 2 – S-7280-a / 19 / 10002 :001).
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2022
Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2022 auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 – S-7246 / 19 / 10002 :001).
Fachkräfteengpässe bereits jetzt über Vorkrisenniveau
Die deutschen Unternehmen sind immer noch durch viele Faktoren ausgebremst, insbesondere durch die andauernde COVID-19-Pandemie. Dennoch leiden sie heute stärker unter dem Fachkräftemangel als vor der Corona-Krise. Um den Engpässen zu begegnen, müssen …
Zur Rechtswidrigkeit eines SCHUFA-Negativeintrags
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. So entschied das VG Wiesbaden (Az. 6 K 549/21).
Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr
Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei der Freiwilligen Feuerwehr (Az. 7 K 3231/20).
Lieferengpässe bei Vorleistungsgütern bremsen Industrie und treiben Preise
Lieferengpässe bremsen die deutsche Industrie im Jahr 2021. Ein neues Dossier des Statistischen Bundesamtes zu Materialknappheit, Auftragseingängen, Produktion und Preisen in der Industrie verdeutlicht die aktuelle Situation und stellt sie vergangenen …
Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben
Die BRAK zeigt die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf.
DStV-Steuerrechtsausschuss bespricht steuerliche Neu-Entwicklungen
Der DStV-Steuerrechtsausschuss beschäftigte sich intensiv mit den aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht.
Zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG vom 27. Juni 2014
Das BMF veröffentlicht die für die zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben geltende Regelung (Az. IV C 7 – S-2163 / 21 / 10001 :001).
BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf ankommt, ob die vom Speisenanbieter angebotenen Speisen un…
BFH: Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen unter Supervision gem. § 3 Nr. 13 GewStG von d…
BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person
Der BFH hat bzgl. vGA bei Sachspende an eine Stiftung zu den Fragen Stellung genommen, ob von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG sein können und ob eine vGA auch durch eine Sachspende (hier: wer…
BFH: Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
Der BFH entschied, dass ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens ist (Az. I R 27/18).
BFH zur Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Zahlungen eines Arbeitgebers aus einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive Modell: mehrere Veranlagungszeiträume umfassende Berechnung einer am Geschäftserfolg orientierten zusätzlichen Vergütung)…
Allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCAR)
Der Rat der EU hat am 24.11.2021 eine allgemeine Ausrichtung zur Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) erzielt.
Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat (Az. 1 A 863/18, 1 A 2704/20).
Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt.
Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. Mit diesem Ziel hat die EU-Kommission mehrere Initiativen zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU vorgelegt.
EFRAG: Zusammenfassung der Kommentare zur öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren zur EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 22. November 2021 hat die EFRAG eine Zusammenfassung der 38 eingegangenen Kommentare zu ihrer öffentlichen Konsultation zum Standardsetzungsverfahren über die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
WPK ermittelt einen weiterhin abnehmenden Anteil der Nicht-Prüfungsleistungen bei kapitalmarktorientierten Unternehmen
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2020 der WPK zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018 bis 2020 abgenommen h…