Die Beseitigungsverfügung für eine Werkstatt im Landkreis Neuwied ist rechtmäßig. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 1 K 1118/21).
Innovationsatlas: Raum Stuttgart die innovativste Region Deutschlands
Viel Geld für Forschung, hochqualifizierte Arbeitskräfte, zahlreiche Unternehmensgründungen und Patente: Die innovativsten Regionen des Landes liegen vor allem im Süden und im Westen. Doch auch im Osten gibt es Überraschungen, wie eine neue Studie des …
Aus für Besteuerung der Preisbremsen
Die Entscheidung des BMF, auf die Versteuerung der Vorteile aus den beschlossenen Hilfen für gestiegene Energiepreise zu verzichten, ist ein richtiger Schritt! Der BdSt begrüßt die Pläne mit Blick auf die sog. Dezemberhilfen und Preisbremsen.
Einfuhrumsatzsteuer: Erhebungsverfahren weiterhin verbesserungswürdig
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Unternehmen aus Industrie, Handel und Logistik, Kammern und Steuerberaterschaft – darunter der DStV – hat dringend weitere Reformen bei der Einfuhrumsatzsteuer zur Entlastung von kleinen und mittleren Unter…
Ausbildungsgarantie sichert weder Fachkräfte noch Zukunftschancen
Während vielen Ausbildungsbetrieben die potenziellen Azubis ausgehen, hat die Bundesregierung eine gesetzliche Garantie auf den Weg gebracht, die einen Anspruch auf außerbetriebliche Ausbildung vorsieht. Das birgt lt. DIHK die Gefahr, die jungen Mensch…
Bruttoinlandsprodukt von 1950 bis 2022 im Durchschnitt 3,1 % pro Jahr gewachsen
Die Wirtschaft in Deutschland ist von 1950 bis 2022 im Durchschnitt um 3,1 % pro Jahr gewachsen. Das Wachstum hat sich über die letzten Jahrzehnte jedoch deutlich verlangsamt. Im Durchschnitt der letzten zwei Jahrzehnte von 2000 bis 2020 ist das Brutto…
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und anschließender Verwertung
Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hina…
5,8 Millionen Jobs von Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro betroffen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rec…
Grenzüberschreitende Rechtsverfahren: EU-Kommission will Rechte von schutzbedürftigen Erwachsenen stärken
Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulängl…
Unternehmen sollen Menschenrechte und Umweltnormen in Lieferketten berücksichtigen
Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beam…
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft…
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer kulturellen Funktionen an Ort und Stelle rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft…
MOPeG schafft zum 1. Januar 2024 das Gesellschaftsregister für GbR – Eintragungspflicht für WP-und vBP-Gesellschaften?
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.
Importpreise im April 2023: -7,0% gegenüber April 2022
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009.
BFH zur Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer
Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).
BFH: Anrechnung ausländischer Steuer nach § 34c EStG
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die …
BFH: Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i. S. des § 16 Abs. 4 EStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
BFH zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).
BFH: Hausreinigung und die Folgen für die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG – Betreuung von Wohnungsbauten
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbes…