Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. Das LG Osnabrück ist dem Antrag des Klägers gefolgt. Einzelklagen gegen Händler seien…
Vorschlag zur effektiven globalen Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU
Die EU-Kommission veröffentlichte einen Richtlinienvorschlag zur globalen effektiven Mindestbesteuerung von multinationalen Gruppen in der EU, um die im Oktober 2021 erzielte Einigung auf OECD-Ebene in EU-Recht zu implementieren. Ziel ist, Steuervermei…
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2022
Das BMF gibt die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2022 bekannt (Az. IV C 5 – S-2341 / 21 / 10001).
Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen
Das BMF verfügt, dass tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn nicht zugunsten bestimmter anderer steuerbegünstigter verwendungs- oder zweckgebundener Leistungen herabgesetzt oder zugunsten dieser umgewandelt werden kann, da der tarifliche Arbeits…
Welthandel von Omikron bislang unbeeindruckt
Anders als in der ersten großen Pandemiewelle zeigt der Welthandel bisher keine negativen Ausschläge angesichts der in vielen Ländern grassierenden Omikron-Variante. Der Kiel Trade Indicator signalisiert nach dem jüngsten Datenupdate ein leichtes Plus …
Kunst und Handwerk – Zur Prüfung der Handelskammer
Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe-)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 1 K 952/20…
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle für das Jahr 2022 veröffentlicht
Das OLG Celle hat die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.
Zur Trennung im familienrechtlichen Sinn während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten
Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. So entschied das OLG Zweibrücken (A…
Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet
Das VG Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt (Az. 7 L 3342/21).
Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr ab 1. Januar 2022
Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Abs. 1 ZPO ab dem 1. Januar 2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Das FG Berlin-Brandenburg weist dazu auf Einzelheiten hin.
Steuerliche Hochwasserhilfsmaßnahmen gelten weiter
Die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz verlängert den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener bis zum 31.03.2022.
Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten
Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail ei…
Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021
Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief „Bernd“ im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin ru…
Aktuelles zur Digitalisierung im finanzgerichtlichen Verfahren
Im FG Münster wurde das in § 52b Abs. 6 FGO gesetzlich geregelte sog. ersetzende Scannen zum 01.01.2022 eingeführt. Außerdem besteht ab dem 01.01.2022 für Rechtsanwälte die Pflicht zur aktiven Nutzung ihres beA (§ 52d Satz 1 FGO).
Omikron-Virusvariante überschattet Trendwende beim Kreditneugeschäft
Der von KfW Research berechnete Rückgang des Kreditneugeschäfts mit Unternehmen und Selbstständigen fiel im dritten Quartal mit 7,6 % (gleitendes 2-Quartals-Mittel) wie erwartet noch einmal deutlich aus. Dennoch deutet sich damit bereits eine vorsichti…
Positionen zum Digital Services Act (DSA) beschlossen
Am 06.12.2021 haben sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Bereits am 18.11.2021 konnte sich zudem der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum DSA verständigen.
EU-Kommission präsentiert Supervisory Data Strategy
Die EU-Kommission hat die Supervisory Data Strategy veröffentlicht, die den Weg zur Verbesserung und Modernisierung der Finanzberichterstattung ebnen soll.
Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 quasi verlängert
Das BMJ gab am 23.12.2021 bekannt, dass bis zum 07.03.2022 keine Ordnungsgeldverfahren für die verspätete Offenlegung der Jahresabschlüsse 2020 für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften eingeleitet werden. Darauf weist der DStV hin.
IT-Fachkräftelücke wird größer: 96.000 offene Jobs
Für die Digitalisierung der Wirtschaft fehlt immer mehr Personal. Branchenübergreifend ist die Zahl freier Stellen für IT-Fachkräfte 2021 auf 96.000 gestiegen. Das sind 12 Prozent mehr als im Vorjahr, als quer durch alle Branchen 86.000 Jobs unbesetzt …
Neue Hammer Unterhaltsleitlinien
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2022) bekanntgegeben.