Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent.
Hohe Rohstoffpreise und Deglobalisierung belasten Wachstum
Deutschlands Wachstumsperspektiven trüben sich lt. IfW Kiel nochmals ein. Vor allem der demografische Wandel schmälert die Wachstumskräfte, zudem drohen dauerhaft höhere Energie- und Rohstoffpreise, den Produktivitätsfortschritt zu belasten. Auch die W…
Zur Amtshaftung einer Gemeinde bei Astbruch im Stadtwald
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Gemeinde haftet, wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird (Az. 1 O 72/20).
Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach russischem Einmarsch in die Ukraine
Die EU-Kommission, die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU und das Europäische Wettbewerbsnetz haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, wie das Wettbewerbsrecht vor dem Hintergrund von Russlands Invasion in der Ukraine angewandt werden soll…
APAS: Arbeitsprogramm 2022 um Aspekte zum Ukraine-Krieg erweitert
Aus aktuellem Anlass hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2022 um den Abschnitt „Auswirkungen des Ukraine-Krieges“ erweitert. Darauf weist die WPK hin.
Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig
Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbare separate Listen durchkli…
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2022: voraussichtlich +3,1 % zum Januar 2022
Im Februar 2022 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Januar 2022 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2022 Ware…
Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird (Az. L 11 AS 479/21 B ER).
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über CSRD-Entwurf ab
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich federführend mit dem Kommissionsentwurf für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auseinandergesetzt und darüber in seiner Sitzung am 14. März 2022 abgestimmt. Das beric…
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über CSRD-Entwurf ab
Der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich federführend mit dem Kommissionsentwurf für eine Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auseinandergesetzt und darüber in seiner Sitzung am 14. März 2022 abgestimmt. Das beric…
Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland
Staatssekretär Roland Theis begrüßt die am 16.03.2022 vom Landtag des Saarlandes beschlossene Reform der Juristenausbildung im Saarland.
Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals
Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung Baden-Württemberg gestiegen. Das ist das Ergebnis einer ersten Evaluation durch die Steuerverwaltung.
Zur Arzthaftung – Behandlungsfehler bei der Geburt
Der Arzthaftungssenat des OLG Oldenburg bestätigte den Anspruch dem Grunde nach – wegen der Höhe des Anspruchs muss vor dem LG Osnabrück weiter verhandelt werden (Az. 5 U 130/19).
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Mit dem BMF-Schreiben vom 15. März 2022 wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019, BStBl I S. 527, ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10008 :024).
Explodierende Energiepreise aktuell sehr große Herausforderung für die Wirtschaft
Schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine bewerteten zwei Drittel aller deutschen Unternehmen die Energie- und Rohstoffkosten als großes Geschäftsrisiko; mit dem Konflikt hat sich die Situation lt. DIHK nochmals dramatisch zugespitzt. Dazu kommt,…
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Weltweit engagieren sich Staaten, Menschen und Unternehmen für die Demokratie in der Ukraine. Auch Deutschland hilft. Die vielen aus der Ukraine in der EU Ankommenden erfahren persönliche und finanzielle Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und au…
Empfehlung zum Mindesteinkommen
Die EU-Kommission hat am 4. März 2022 eine Sondierung bezüglich der Initiative über die Empfehlung zum Mindesteinkommen gestartet. Das berichtet die BRAK.
Staatliche Beihilfen: Kommission startet Konsultation über Krisenvorschriften für Banken
Die EU-Kommission hat am 17.03.2022 eine breite öffentliche Konsultation zu den geltenden Beihilfevorschriften für Banken, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, gestartet.
Auf dem Weg aus der Corona-Krise: Deutsche und europäische Wirtschaft im Vergleich
Die andauernde Corona-Pandemie und die damit verbundenen Liefer- und Materialengpässe haben sich auf die deutsche Wirtschaft stärker ausgewirkt als auf die wirtschaftliche Entwicklung der meisten anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union (EU). …
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Der BGH entschied, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen (Az….