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Dem BAföG einen neuen Schub verleihen und damit die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger deutlich steigern: Das ist das Ziel der BAföG-Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

Das BMJ hat am 06.04.2022 einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.

Das BMJ hat am 06.04.2022 einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht.

Nach den Vorschriften der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die mit der novellierten Heizkostenverordnung umgesetzt worden sind, sind Gebäudeeigentümer insbesondere zu der regelmäßigen Mitteilung von Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen an Nutzer ver…

Die Staatseinnahmen sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.

Im Mittelstand werden die Auswirkungen der Omikron-Welle sichtbar: Die Corona-Betroffenheit der kleinen und mittleren Unternehmen nimmt wieder zu, wie eine aktuelle repräsentative Analyse von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels zeigt.

Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Februar gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen. Mit der Abnahme im Februar wird die Aufwärtsbewegung der vorangehenden drei Monate zum Teil wettgemach…

Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in Paragraf 5 („Mietpreisüberhöhung“) des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 vor.

Das EU-Parlament hat am 24. März 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenzüberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedst…

Der EuGH hat entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabhängig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf (Rs. C-529/18 P und C-531/18 P). Darauf weist die BRAK hin.

Ab 20.04.2022 können wieder neue Anträge bei der KfW für die „Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 (EH/EG40) – Neubauförderung mit modifizierten Förderbedingungen“ gestellt werden. Die Neubauförderung für Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bundesför…

Das BMF teilt die Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 zum steuerlichen Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 30. September 2020 mit (Az. IV C 2 – S-2836 / 21 / 10001 :001).

Das BMF teilt mit, dass im Hinblick darauf, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, in beiden Staaten weitgehend aufgehoben sind, in gegenseitigem Einvernehmen vereinbart wurde, die Konsultationsvereinbarung vom…

Das VG Trier hat dem Beklagten, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 seinen Dienst als Obergerichtsvollzieher verrichtet hat, das Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen aberkannt (Az. 3 K 904/21).

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2022 und die Entwürfe der geänderten Programmablaufpläne veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :005).

Unternehmen in Deutschland sind auf vielfältige Art und Weise vom Klimawandel betroffen. Dies löst in den Unternehmen nicht nur Umweltinnovationen aus, die die Auswirkungen der Klimaveränderungen abfedern sollen, sondern auch sonstige Innovationen, zei…

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. § 22 SGB II. Der Kläger erhält Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1201/21).

Das LG München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen per Urteil bestätigt. Mit den Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Interne…

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg und die Autobahngesellschaft des Bundes abgewiesen. Sein Anliegen unterfalle im Kern nicht der Presse- oder Rundfunkfreiheit (Az. 14 K 3375/20).

Das International Sustainability Standards Board (ISSB) hat die ersten beiden Entwürfe seiner Nachhaltigkeitsstandards zur Kommentierung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.