Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 17,4 Punkte gestiegen, von 12,9 Punkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet hoffnungsvoll ins neue Jahr.
Sicher und effizient durch die Stichprobenziehung
Die Anwendung des risikoorientierten Prüfansatzes fordert passende Prüfmethoden, um die geforderte Prüfungssicherheit in kurzer Zeit zu erreichen. Daher empfiehlt es sich, Prüfungshandlungen auf der Grundlage von Stichproben vorzunehmen.
Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
Das BMF hat zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG Stellung genommen (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001 :002).
Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß
Das SG Oldenburg entschied, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können (Az. S 43 AS 1/22 ER).
BaFin: Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel erläutert
Die BaFin erläutert ihre bisher entwickelte Verwaltungspraxis zum Abschlussprüferwechsel unter Berücksichtigung der verschärften Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten nach dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz. Darauf weist die …
Mehrwertsteuer im Digitalzeitalter – EU-Kommission bereitet Gesetzgebungsvorschlag vor
Die EU-Kommission will unter dem Schlagwort „VAT in the Digital Age“ die Mehrwertsteuer reformieren. Dazu wird eine Konsultation durchgeführt.
EuGH zu den Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung
Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu fi…
EU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen. Dies entschied das FG Köln (Az. 2 K 1544/20).
ifo Geschäftsklima erholt sich (Januar 2022)
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,7 Punkte gestiegen, nach 94,8 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Dezember. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage zwar …
DStV zum Koalitionsvertrag: Einfuhrumsatzsteuer
Die Einfuhrumsatzsteuer soll weiterentwickelt werden. Darauf haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2021: voraussichtlich -6,4 % zum November 2021
Im Dezember 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber November 2021 um 6,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drit…
Stellungnahme: Vorschlag der EU-Kommission für ein Legislativpaket zur Bekämpfung der Finanzkriminalität – ergänzendes Präsidentenschreiben
Nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung haben sich die Präsidenten der Bundesberufskammern erneut abgestimmt und in einem Schreiben Einwände gegen das Legislativpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung der Finanzkriminalität formuliert. Darauf …
IAASB: Anpassungs- und Folgeänderungen infolge der überarbeiteten Qualitätsmanagementstandards
Am 19. Januar 2022 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) Anpassungs- und Folgeänderungen an den IAASB-Standards veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
EU-Kommission startet Konsultation für mehr Umweltschutz und Digitalisierung bei Auto, Schiff und Schiene
Ab 24.01.2022 können Interessenträger ihre Meinung zum grünen und digitalen Übergang des Mobilitätsökosystems in den Bereichen Automobil, Wasser- und Schienenverkehr über eine Online-Konsultation kundtun.
BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf „kleinen“ Schadensersatz in „Dieselsachen“
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat sich im Anschluss an die Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 6. Juli 2021 – VI ZR 40/20 – mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in de…
Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden
Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren soll – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf eine quartalsweise Abrechnung um…
90.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört beim Mie…
Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten
Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 707/21).
Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (…
Zwei Jahre Pandemie: Corona kostete bisher 350 Mrd. Euro Wertschöpfung
Seit zwei Jahren leidet die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie. Zum Jahrestag zieht eine neue Studie des IW Köln Bilanz: 350 Mrd. Euro an Wirtschaftsleistung sind bisher verloren gegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres kostet Co…